Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums

erstellt am: 22. Januar 2001 19:52            

Auch der IKK-Bundesverband verweist darauf, dass die Mitgliederzahlen in Relation zu den
Verwaltungskosten bei ihren Kassen überproportional gestiegen sind. Im Wettbewerb der
Versicherer läge es ohnehin im Interesse jeder Kasse, die eigenen Kosten zu minimieren, um
günstige Beiträge anbieten zu können. „Die Kunden denken doch inzwischen: Die Leistungen
sind überall gleich.“

Unwirtschaftlich gearbeitet? Die schwarzen Schafe bleiben anonym

Es ist nicht nachzuvollziehen, welche Kasse mit den Beiträgen ihrer Mitglieder unwirtschaftlich
gearbeitet hat. Im Jahresbericht des PDK sind die schwarzen Schafe anonymisiert. Dafür sind
die dokumentierten Einzelfälle um so bemerkenswerter:

Bonuszahlungen: Eine Kasse hat in den vergangenen drei Jahren allein an 20 Mitarbeiter
über 1 Million Mark ausgeschüttet. In Einzelfällen betrugen diese Bonuszahlungen bis zu
55 000 Mark jährlich. Der PDK hält diese Art der finanziellen Leistungsanreize für
„deutlich überzogen“.
Betriebsausflüge: Eine Kasse stellte für die Weihnachtsfeier und den Betriebsausflug ihrer
Beschäftigten Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mark pro Mitarbeiter zur Verfügung. Der
PDK empfiehlt, für die Förderung der Betriebsgemeinschaft keine Haushaltsmittel zu
verwenden.
Auslandsdienstreisen: Die Beobachtung von Managed-Care-Projekten in den USA ließ
sich eine Kasse für vier Mitarbeiter rund 96 000 Mark kosten. Der PDK hält es für
möglich, Teilnehmerzahl und Programm solcher Dienstreisen zu straffen.
Dienstwagen: Eine Kasse least grundsätzlich ihre Dienstwagen, ohne zu berechnen, ob
nicht vielleicht der Kauf billiger wäre.
Geburtstagsempfang: Der 70. Geburtstag eines stellvertretenden Kassen-Vorsitzenden
wurde dem Jubilar von seinem Arbeitgeber mit Auslagen in Höhe von mehr als 16 000
Mark versüßt. An dieser Feier nahmen auch private Gratulanten des Geburtstagskindes
teil.
VIP-Karten: Gleich dem ganzen Vorstand gönnte eine Krankenkasse VIP-Karten für den
Besuch von Fußball-Bundesligaspielen. Kosten in drei Jahren: 22 400 Mark.
Beitragsrückstände: Einige Kassen hatten offenbar Schwierigkeiten, mit ihren
überproportionalen Mitgliederzuwächsen zu Rande zu kommen. Sie konnten den
termingerechten Beitragseinzug nicht mehr garantieren. Beitragsaußenstände von
mehreren Millionen Mark waren die Folge.

Solchen Kassen werde der Prüfdienst im kommenden Jahr besonders auf die Finger schauen,
versprach der PDK. Im Übrigen seien die erwähnten Unregelmäßigkeiten aber Einzelfälle, von
denen keine Rückschlüsse auf ein ganzes System gezogen werden könnten: „Ganz im
Gegenteil arbeiten die geprüften Krankenkassen überwiegend wirtschaftlich und
Service-orientiert.“
Gelassenheit können sich die Versicherer auf jeden Fall nicht leisten. Der Mitgliederschwund ist
alarmierend, die Fluktuation beim eigenen Personal dagegen gering. Als einziger Hoffnungsträger
erscheint schlecht wirtschaftenden Kassen der Risikostrukturausgleich (RSA).

ÄP-HINTERGRUND

Kassen können sich Geld-Verluste bald nicht mehr leisten

Erstaunen muss es schon, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung den Prüfbericht nicht
nutzte, um einen Frontalangriff auf die Kassen zu fahren. Dabei hätte man doch den Vorwurf
relativieren können, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) selbst verschlängen zu viel
Geld. Liegen die Verwaltungskosten in der ärztlichen Selbstverwaltung lediglich bei zwei bis drei
Prozent des Etats, pendelt sich dieser Kostenpunkt bei den Kassen auf fünf bis sechs Prozent
ein.
„Das ist schon merkwürdig hoch“, meint auch Dr. med. Michael Späth, Vorstandsmitglied der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Zusammengerechnet geben die Kassen 15
Milliarden Mark pro Jahr für ihre Verwaltung aus – ungefähr so viel, wie die Ärzte im ambulanten
Bereich insgesamt verdienen.

Späth fordert vom Bundesversicherungsamt (BVA), künftig nicht nur die Verwaltungskosten der
Kassen zu analysieren, sondern auch die Art und Weise der Leistungserstattung. Wie bei der
Akupunktur gebe es viele Beispiele dafür, dass Kassen Kosten übernehmen, die nicht im
Leistungskatalog stehen. „Dadurch verliert das System der Gesetzlichen Krankenversicherungen
jedes Jahr viel Geld.“
Das werden sich die Krankenkassen künftig kaum noch leisten können. Besonders die
Ersatzkassen. Sie können den Mitgliederschwund kaum noch kompensieren, müssen
zusätzlich viel Geld in den Risikostrukturausgleich (RSA) abführen. Besserung verspricht eine
von Bundeskanzler Schröder angekündigte Novelle des RSA. Ende diesen Monats soll ein vom
Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten die Diskussion um den Finanzausgleich der Kassen
neu beleben.