Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums

Spitzengespräch gescheitert
Krankenkassen verweigern die Finanzierung des medizinischen Fortschritts

Berlin, 6. April 2001 – Das gestrige Spitzengespräch zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und den Krankenkassen zur Finanzierung neuer Behandlungsmöglichkeiten ist gescheitert. Das von der KBV vorgelegte Konzept zur Finanzierung neuer Leistungen wurde abgelehnt. „Die Krankenkassen sind grundsätzlich nicht bereit, zusätzliche Finanzmittel für neue Leistungen bereitzustellen. Das Geld kann aber nicht zweimal verwendet werden. Die Krankenkassen verlangen damit, dass neue Leistungen auf Kosten der laufenden Behandlung ihrer Versicherten eingeführt werden“, sagte Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der KBV, heute in Berlin.
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen steht unmittelbar vor der Anerkennung der Magnetresonanztomografie (MRT) der weiblichen Brust als Kassenleistung. Die Diagnostik von Brustkrebsrezidiven kann hierdurch erheblich verbessert werden. Diese zusätzliche Diagnostik kostet mindestens 140 Millionen Mark pro Jahr. Die Finanzierung dieser Kosten verweigern die Kassen. Zudem geht es um die Einführung der künstlichen Befruchtung (ICSI) mit einem jährlichen Finanzbedarf von 200 bis 300 Millionen Mark.

„Die Kassenärzte wären grundsätzlich bereit, diese Leistungen ausgabenneutral zu erbringen. Dafür hätten allerdings die Kassen Leistungen benennen müssen, auf die künftig verzichtet werden soll. Dies verweigern sie jedoch“, so der Kassenärztechef. Das Angebot der KBV, einen Finanzierungsbeitrag aus Einsparungen im Laborbereich zu leisten, wurde von den Krankenkassen als nicht ausreichend angesehen. Da die Krankenkassen zuvor auch nicht die Mehrkosten im Laborbereich getragen hätten, hätten sie auch keinen Anspruch auf die Einsparungen aus der Laborreform. Wegen der Haltung der Krankenkassen könnten auch die geplanten Änderungen zur Vergütung von Laborleistungen zur Absicherung einer ausreichenden Versorgung der Versicherten nicht durchgeführt werden.