Ich wünschte, es wäre Macht oder die Reußen kämen…
Posted by AcorlinFrisch aus dem Blog von UDO VETTER (Rechtsanwalt):
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https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/07/13/was-wuerde-karlsruhe-sagen/
[*quote*]
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Was würde Karlsruhe sagen?
13.7.2015
Das Ergebnis des EU-Gipfels ist vorhin offiziell veröffentlicht worden.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/07/pdf/20150712-eurosummit-statement-greece/
Die Lektüre lohnt sich schon deshalb, weil man in jeder Zeile des Papiers spürt, welch eisiger Wind den Teilnehmern in Brüssel um die Nasen geweht sein muss.
Kritiker beklagen ja bereits einen Staatsstreich zu Lasten des griechischen Souveräns. Das sind natürlich starke Worte. Allerdings kann man auch mal einen Schritt zurücktreten, einen Perspektivwechsel wagen und sich fragen: Was wäre wohl die juristische Sicht der Dinge, wenn Deutschland auf der Sünderbank säße und sich dieser Agenda unterworfen müsste?
Ich greife nur mal folgende Kernpassage heraus:
“The government needs to consult and agree with
the Institutions on all draft legislation in
relevant areas with adequate time before submitting
it for public consultation or to Parliament.”
Die griechische Regierung muss sich also für jede gesetzgeberische Initiative – und damit sind nicht nur Gesetze, sondern auch Verordnungen gemeint – vorab die Zustimmung der Institutionen einholen, noch bevor sie diese im Parlament einbringt oder öffentlich macht. Es bedarf nur wenig Fantasie, was unser Bundesverfassungsgericht zu dieser faktischen Schattenregierung und der damit verbundenen Aushebelung des Grundsatzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sagen würde. Nämlich ein deutliches Nein.
Es gibt noch so einige andere Punkte in dem Papier, bei denen deutsche Verfassungsrechtler sich vor Schmerzen winden müssten. Juristisch gesehen liefe das alles – auf Deutschland bezogen – darauf hinaus, dass das Volk tatsächlich einen guten Teil seiner Souveränität für Geld verkauft. Beziehungsweise verkaufen muss. Sonderlich wohl muss einem dabei nicht sein.
Heute sind es vielleicht nur „die Griechen“. Aber wer weiß, was morgen ist?
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[*/quote*]
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Eben. Wer weiß, was morgen ist?
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“Die Deutschen”, also die berüchtige “Kanzlerin” Angela Merkel, WILL. Sie will dies und sie will das.
Solange ihr Wille ANDERE betrifft, können wir noch wegsehen, bzw man registriert uns gar nicht, tut als ob es uns gar nicht gäbe. Die “politische Klasse”, Rechtsnachfolger und Ident der Gruppe “Kriegsgewinn und Co.”, SIE ist an der Macht.
Ein Beispiel: Im Norden Deutschlands gibt es ein aus 2 Städten bestehendes Bundesland, das, so lese ich jetzt, mit sage und schreibe 20 Milliarden Euro verschuldet ist. Dennoch werden Großprojekte mit Brachialgewalt durchgezogen – gegen den erklärten und erbitterten Willen des Volkes, das doch angeblich der Souverän ist.
Sogar im werbefinanzierten Anhängsel der Monopollokalpresse gibt es Sorgen:
Was wird geschehen, wenn man UNS so ein Dictum vor die Nase setzt, und unsere hochehrwürdigen und erlauchten Herrscher (das ist die politische Klasse) erst fragen müssen, was sie besprechen und VIELLEICHT entscheiden dürfen?
Warum werden nicht zuerst WIR, die Bürger, gefragt? Doch wir, die Bürger, haben seit Jahrzehnten nichts mehr zu melden.
An dieser Stelle auch eine klitzekleine Kritik, so ich denn darf…: WARUM haben die Medien Jahrzehnte so lautstark geschwiegen?
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Grüße aus der deutschen Schuldengruft
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PS:
[1] Falls das entgangen sein sollte: Zitat aus dem PDF
“before submitting it for public consultation”
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Da darf nicht einmal die Bevölkerung gefragt werden. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt das griechische Referendum ein ganz anderes Gewicht, wage ich zu behaupten.
[2] Wem gehört eigentlich Deutschland?
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“Ich war noch nie im Bundesrat. Musste mal sein.”
http://www.danisch.de/blog/2015/07/10/stell-dir-vor-es-ist-pressekonferenz-und-keiner-geht-hin/
