Frisch aus dem Blog von UDO VETTER (Rechtsanwalt):<\/p>\n
Das Ergebnis des EU-Gipfels ist vorhin offiziell ver\u00f6ffentlicht worden. Die Lekt\u00fcre lohnt sich schon deshalb, weil man in jeder Zeile des Papiers sp\u00fcrt, welch eisiger Wind den Teilnehmern in Br\u00fcssel um die Nasen geweht sein muss.<\/p>\n Kritiker beklagen ja bereits einen Staatsstreich zu Lasten des griechischen Souver\u00e4ns. Das sind nat\u00fcrlich starke Worte. Allerdings kann man auch mal einen Schritt zur\u00fccktreten, einen Perspektivwechsel wagen und sich fragen: Was w\u00e4re wohl die juristische Sicht der Dinge, wenn Deutschland auf der S\u00fcnderbank s\u00e4\u00dfe und sich dieser Agenda unterworfen m\u00fcsste?<\/p>\n Ich greife nur mal folgende Kernpassage heraus:<\/p>\n “The government needs to consult and agree with Die griechische Regierung muss sich also f\u00fcr jede gesetzgeberische Initiative \u2013 und damit sind nicht nur Gesetze, sondern auch Verordnungen gemeint \u2013 vorab die Zustimmung der Institutionen einholen, noch bevor sie diese im Parlament einbringt oder \u00f6ffentlich macht. Es bedarf nur wenig Fantasie, was unser Bundesverfassungsgericht zu dieser faktischen Schattenregierung und der damit verbundenen Aushebelung des Grundsatzes \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus\u201c sagen w\u00fcrde. N\u00e4mlich ein deutliches Nein.<\/p>\n Es gibt noch so einige andere Punkte in dem Papier, bei denen deutsche Verfassungsrechtler sich vor Schmerzen winden m\u00fcssten. Juristisch gesehen liefe das alles \u2013 auf Deutschland bezogen \u2013 darauf hinaus, dass das Volk tats\u00e4chlich einen guten Teil seiner Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Geld verkauft. Beziehungsweise verkaufen muss. Sonderlich wohl muss einem dabei nicht sein.<\/p>\n Heute sind es vielleicht nur \u201edie Griechen\u201c. Aber wer wei\u00df, was morgen ist? .<\/p>\n Eben. Wer wei\u00df, was morgen ist? “Die Deutschen”, also die ber\u00fcchtige “Kanzlerin” Angela Merkel, WILL. Sie will dies und sie will das.<\/p>\n Solange ihr Wille ANDERE betrifft, k\u00f6nnen wir noch wegsehen, bzw man registriert uns gar nicht, tut als ob es uns gar nicht g\u00e4be. Die “politische Klasse”, Rechtsnachfolger und Ident der Gruppe “Kriegsgewinn und Co.”, SIE ist an der Macht.<\/p>\n Ein Beispiel: Im Norden Deutschlands gibt es ein aus 2 St\u00e4dten bestehendes Bundesland, das, so lese ich jetzt, mit sage und schreibe 20 Milliarden Euro verschuldet ist. Dennoch werden Gro\u00dfprojekte mit Brachialgewalt durchgezogen – gegen den erkl\u00e4rten und erbitterten Willen des Volkes, das doch angeblich der Souver\u00e4n ist.<\/p>\n Sogar im werbefinanzierten Anh\u00e4ngsel der Monopollokalpresse gibt es Sorgen:<\/p>\n http:\/\/www.sonntagsjournal.de<\/a><\/p>\n http:\/\/www.sonntagsjournal.de\/nachrichten\/startseite_artikel,-Die-ersten-Verlierer-der-Sparziele-_arid,1145367.html<\/a><\/p>\n Was wird geschehen, wenn man UNS so ein Dictum vor die Nase setzt, und unsere hochehrw\u00fcrdigen und erlauchten Herrscher (das ist die politische Klasse) erst fragen m\u00fcssen, was sie besprechen und VIELLEICHT entscheiden d\u00fcrfen?<\/p>\n Warum werden nicht zuerst WIR, die B\u00fcrger, gefragt? Doch wir, die B\u00fcrger, haben seit Jahrzehnten nichts mehr zu melden.<\/p>\n An dieser Stelle auch eine klitzekleine Kritik, so ich denn darf…: WARUM haben die Medien Jahrzehnte so lautstark geschwiegen? Gr\u00fc\u00dfe aus der deutschen Schuldengruft PS:
\nhttp:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2015\/07\/pdf\/20150712-eurosummit-statement-greece\/<\/a><\/p>\n
\n the Institutions on all draft legislation in
\n relevant areas with adequate time before submitting
\n it for public consultation or to Parliament.”<\/strong><\/i><\/p>\n
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\n[*\/quote*]<\/ul>\n
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\n[1] Falls das entgangen sein sollte: Zitat aus dem PDF<\/p>\n