Vorauseilende Zensur: Medien in Ungarn haften k\u00fcnftig f\u00fcr das Verhalten ihrer Leser<\/strong><\/p>\nDas ungarische Verfassungsgericht sah sich diese Woche veranlasst ein Zensuredikt des Obersten Gerichtes zur Verantwortlichkeit f\u00fcr Leserkommentare unter Online-Artikeln zu best\u00e4tigen und einen von der Vereinigung der Content Provider eingebrachte Beschwerde dagegen zu verwerfen.<\/p>\n
Protest im ungarischen Parlament anl\u00e4sslich der Mediengesetze…<\/p>\n
Die Kurie bestand darauf, dass die rechtliche Verantwortung f\u00fcr Kommentare von Lesern, die “die Grenzen der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung” \u00fcberschreiten, bei den Betreibern der jeweiligen Webseite liegt, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ein moderiertes oder unmoderiertes Forum handelt.<\/p>\n
Ausl\u00f6sender Fall war jedoch nicht eines der neonazistischen Hetzportale, die tagt\u00e4glich gegen alle nur denkbaren Gesetze versto\u00dfen, sondern eine zuvor abgehandelte Verleumdungsklage seitens des Staatssekret\u00e4r J\u00e1nos L\u00e1z\u00e1r, Orb\u00e1ns rechter Hand, der sich durch Leserkommentare in einer oppositionellen Zeitung beleidigt f\u00fchlte und den Prozess gewann. Unmittelbar nach dem Urteil veranlasste er eine entsprechende Gesetzesversch\u00e4rfung.<\/p>\n
Die Anbietervereinigung, aber auch die B\u00fcrgerrechtsgruppe TASZ stehen hingegen auf dem Standpunkt, dass jeder m\u00fcndige B\u00fcrger f\u00fcr seine Taten selbst verantwortlich ist und es v\u00f6llig ausreichend sei, dass die Provider und Publisher im Falle von strafrechtlichen \u00dcbertretungen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Verbindungsdaten ausliefern und die inkriminierten Texte entfernen. Alles andere sei gegen Grundrechte gerichtet.<\/p>\n
Nach neuer Rechtsprechung k\u00f6nnen die Medien nun auch f\u00fcr bereits gel\u00f6schte, aber dokumentierte Kommentare belangt werden. Diese Ausdehnung der Verantwortung auf die Medienanbieter w\u00fcrde diese existentiell gef\u00e4hrden, die Folge w\u00e4re vorauseileinde Repression gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und damit die Einschr\u00e4nkung eines gesellschaftlichen Diskurses, denn nun w\u00fcrden – aus Angst vor kostenintensiven Verfahren oder Strafen – auch Meinungen zensiert, die wom\u00f6glich gar nicht rechtlich relevant sind.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht, das bereits fast zur H\u00e4lfte aus von Orb\u00e1n besetzten Richtern besteht, folgte diesen Bef\u00fcrchtungen nicht, es stellt sich auf den Standpunkt, dass die Aus\u00fcbung dieser Grundfreiheiten nicht durch die Haftungsausweitung auf die Medien beeintr\u00e4chtigt wird.
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Die Harmonisierung des Rechts wird uns noch wundersame \u00dcberraschungen bescheren (sic !) – unabh\u00e4ngig davon, ob an dem Artikel etwas dran ist oder man etwas dran l\u00e4\u00dft.
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1984 war gestern…<\/p>\n
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[1] Vielen Dank an den PESTER LLOYD (http:\/\/www.pesterlloyd.net<\/a>) f\u00fcr die Erlaubnis zur Wiedergabe des Artikels.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Liebe Freunde der Zensurschere und anderer Ursulit\u00e4ten, weil man nie wei\u00df, ob das Internet morgen noch steht, hier kurz der Artikel [1], bevor er vorausnacheilendem Gehorsamsvollzug zum Opfer f\u00e4llt: http:\/\/www.pesterlloyd.net\/html\/1422vorauseilendezensur.html [*quote*] ———————————————————- (c) Pester Lloyd \/ 22 – 2014 NACHRICHTEN 29.05.2014 Vorauseilende Zensur: Medien in Ungarn haften k\u00fcnftig f\u00fcr das Verhalten ihrer Leser Das ungarische […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,11,4],"tags":[],"class_list":["post-697","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dreinull","category-hochkultur","category-raumschiff-erde-touristenklasse"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ariplex.com\/folia\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ariplex.com\/folia\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ariplex.com\/folia\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ariplex.com\/folia\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ariplex.com\/folia\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=697"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/ariplex.com\/folia\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":701,"href":"http:\/\/ariplex.com\/folia\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697\/revisions\/701"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ariplex.com\/folia\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ariplex.com\/folia\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ariplex.com\/folia\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}