1. Wer die Diskussion zwischen Teichmann und mir ueber die rechtlichen Schwierigkeiten verfolgt hat, in die sich die NATO mit dem Kosovo-Krieg gestuerzt hat, wird mir hoffentlich zustimmen, dass diese Erfahrung eine verspaetete Rechtfertigung der Anerkennungspolitik Genschers in 1991/2 gegenueber Kroatien und Bosnien darstellt. Landauf, landab wird behauptet, diese Politik sei ein Fehler und ein unueberlegtes Vorpreschen Deutschlands gewesen. Aber nur die fruehzeitige Anerkennung der beiden Teilrepubliken verhinderte damals eine dem Kosovo analoge Situation, in der die FRY jede Einmischung als Angriff auf ihre Souveraenitaet haette darstellen koennen. Die Politik Genschers hat den Krieg zwischen Serbien und Kroatien (Vukovar, Dubrovnik) sofort auf die Ebene eines zwischenstaatlichen Konfliktes gehoben und der UN damit die Moeglichkeit gegeben, sich als unvollkommene "Peacekeeping" Forces neutral zwischen die Seiten zu stellen. Und Serbien/"FRY" wenigstens formal zur Anscheinswahrung der Nichteinmischung (Bosnien) gezwungen. Dass das krampfhafte Festhalten der UN an der Neutralitaet angesichts der grotesken Asymmetrie der Menschenrechtsverletzungen im innerbosnischen Buergerkrieg dann auf eine praktische Deckung der serbisch-kroatischen Vertreibungspolitik hinauslief, steht auf einem anderen Blatt. Nun, nach der Kosovo-Erfahrung, sollten wir das Urteil ueber Genschers Politik der Internationalisierung revidieren.
2. Teichmann, im Ansatz ROBRO, und Paul Velani haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die "wahren Motive" der NATO, der USA und Deutschlands im Kosovo doch wohl, ausweislich der Art der Kriegfuehrung und des Verhaltens in andern Faellen, kaum im vorgeblichen "humanitaeren Menschenrechtsschutz" gelegen haetten.
Teichmann:
"1. ... Alle Kriege ... haben die Tradition, daß es ... meist um handfeste wirtschaftliche und Machtinteressen ging.
(...)
3. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Kosovo keine nationalen Interessen. (...) Die Nothilfe-Legende ist nach meiner Überzeugung dann später durch falsche und aufgebauschte Informationen künstlich erzeugt worden, um den aus anderen machtstrategischen Gründen betriebenen Eingriff humanitär zu rechtfertigen.
4. ... Daß Clinton nach dem Albtraum des Amtsenthebungsverfahrens ein überwältigendes Interesse an einem anderen Thema hätte haben können, wird jeder aufrechte Menschenrechtskämpfer empört zurückweisen.
(...)
6. Die Krieg war überflüssig, wenn man nur den Zustand hätte erreichen wollen, der heute besteht. Milosevic hatte zwar das Rambouillet-Diktat nicht unterschrieben, aber er war durchaus bereit, eine internationale UN-Streitmacht in den Kosovo einrücken zu lassen, um unparteiisch für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die NATO feiert ein "Nachgeben" von Milosevic, weil er nach 78 Tagen Dauerbombardement genau das zugestanden hat, was er auch schon vorher akzeptiert hatte. Die militärische UN-Präsenz im Kosovo hätte man auch ohne Krieg haben können.
7. Es war in meinen Augen kein Zufall, daß die neue NATO-Strategie im Abkommen von Washington
während des Kosovo-Krieges aufgestellt wurde. In diesem Abkommen ist die jahrzehntealte Verteidigungsstrategie der NATO völlig auf den Kopf gestellt worden. Aus einer regionalen Verteidigungsmacht wurde ein weltweit "zuständiges" Interventionsbündnis, das westliche Interessen überall auf diesem Planeten notfalls mit Gewalt durchsetzen soll. "
Paul Velani:
"Die drei unterschiedlichen Verhaltensweisen in aehnlichen oder analogen Faellen von Menschenrechtsverbrechen der NATO widerlegen ihre These von der selbst auferlegten Verpflichtung als Stimme humanitaerer Interessen. Vielmehr wird deutlich, dass es einen Differenz zwischen Moral und Interesse zu Gunsten des wirtschaftlichen und hegemonialen Interesses gibt. "
Meine Meinung dazu:
Ich habe keinen Zweifel daran, dass die NATO und ihre Teilstaaten in diesem Krieg NEBEN der "humanitaeren Intervention" AUCH ihre machtpolitischen Interessen verfolgt haben. Im Einzelnen:
Wirtschaftlich: Es schreibt sich leicht vom "wirtschaftlichen Interesse", vor allem, wenn man es nicht konkret belegen muss, weil es sowieso geglaubt wird. Die Wirtschaft "Jugoslawiens" befand sich schon vor dem Krieg, u. a. durch die Sanktionen, in rasantem Niedergang, seit dem Krieg in freiem Fall. Neulich sah ich eine Meldung, dass das Sozialprodukt Jugoslawiens heute (nach dem Krieg) noch das Albaniens unterboten hat. Von welchem Interesse soll die Rede sein? Als Markt, zumal unter dem vor- und nachher bestehenden Subventionsregime, ist Jugoslawien eine quantite negligeable. Den Zugang zu den andern Volkswirtschaften des Balkans hatte man sowieso schon. Wovon ist da die Rede? Gelegentlich wurde die Trepca-Mine zitiert, eine in der Tat beachtliche Pb-Zn-Mine, die als solche sogar etwas Gold produziert - wie jede Pb-Zn-Mine dieses Typs auf der Welt, und deren gibt es REICHLICH. Ihre Bedeutung hat sie ausschliesslich im mikrooekonomischen Zusammenhang des Kosovo/Serbiens. Fuer einen Konzern wie Rio Tinto Zinc sind das peanuts, und dafuer fuehrt die NATO keinen Krieg. Sie liegt ja auch still - schon seit langem und noch lange, weil die Eigentumsfragen ungeklaert (aber politisch brisant) sind. Im Gegenteil; der Krieg hat Geld gekostet - jeder wird sich wohl an das politische Gezaenk um Scharpings Teilhaushalt erinnern. Die Waffenhaendler verdienen sich natuerlich eine goldene Nase, wie in jedem Krieg. Aber wenn es in deren Macht stuende, unsere Regierungen zu einem Krieg zu treiben, weil sie verdienen wollen, dann haetten wir jeden Herbst irgendwo einen kleinen Krieg. Ich glaube kaum, dass die These von den "wirtschaftlichen Interessen" der NATO vernuenftig ist.
"Machtinteressen". JA! Dem wuerde ich unbedingt zustimmen. Unmittelbar zu Beginn des Krieges verschickte die NATO "Schutzbriefe" an die Anrainerstaaten des Konfliktes, und zwar folgende - Slovenien; Albanien; Mazedonien; Bulgarien; Rumaenien. Nicht aber an Kroatien (was faellt uns nun dazu ein?). In diesen Briefen garantierte die NATO den Staaten die Unverletzlichkeit und den Schutz ihres jeweiligen Territoriums. Das heisst, seit Beginn des Krieges sind diese Staaen, i. e. der gesamte Balkan, direkte Hegemonialsphaere der NATO - und das richtete sich durchaus gegen Russland, die einstige Grossmacht, mit alten panslawistischen Traditionen. Den "Krieg im Krieg" gegen Russland hatte die NATO innerhalb von drei Tagen gewonnen. Diese Staaten haben den Schutzgebietsstatus uebrigens saemtlich *angestrebt* und sich mit Ueberflugrechten fuer die NATO bedankt. Es handelt sich also nicht um eine "Unterwerfung" (dafuer wuerden Sie in Ljubljana schallend ausgelacht), gleichwohl um den eigentlichen machtpolitischen Sieg der NATO gegen Russland. Die "humanitaere Intervention" war, zynisch gesprochen, ein wunderbares Vehikel dafuer. Doch das allein rechtfertigt nicht, zu behaupten, dass sie nicht auch aus sich heraus gerechtfertigt sein koennte. Dass im Laderaum des humanitaeren Tankers eine fragwuerdige machtpolitische Konterbande mitgefuehrt wurde, ist richtig. Dass der Tanker NUR ZU DIESEM ZWECK in Marsch gesetzt wurde, ist damit jedoch nicht bewiesen.
Interessen der Amerikaner/Deutschlands/Clinton-Lewinskys.
Deutschland hatte ein fundamentales Interesse am Kosovokonflikt, das sich von dem der andern Europaer nicht wesentlich unterschied. Das erste ist: -Keine Fluechtlinge nach Deutschland! (resp. FR, IT, etc) Nicht nur weil das teuer ist; auch weil keiner die Verschaerfung der eigenen subterranen auslaenderfeindlichen Stimmungen riskieren wollte, von denen Sie sich hier ja zur Genuege ueberzeugen koennen. Erinnern Sie sich an die ueberraschte Erleichterung der Westeuropaeer, als die Kosovo-Fluechtlinge gar nicht weit weg vom Kosovo-Heimatland untergebracht werden wollten. Ja, das ist zynisch, aber ein Interesse.
-Unter keinen Umstaenden das Risiko einer regionalen Eskalation! Erinnern Sie sich daran, dass vor Beginn des Krieges die albanische Regierung praktisch nur noch suedlich von Tirana Macht hatte; Nordalbanien war Hinterland in der Hand der UCK, und die erste grenzueberschreitende Artillerie hatten Sie schon. Wer haette Ihnen bei Nichteingreifen garantiert, dass es nicht zu einer Entwicklung wie in Ruanda oder Jordanien gekommen waere - Hunderttausende Fluechtlinge, die aus den Lagern auf der Grenze heraus den Krieg in beide Richtungen fortgesetzt haetten? Jordanien brauchte seinen Schwarzen September; Zaire ist daran kollabiert ... sie koennen sich die moegliche Entwicklung in Albanien und Mazedonien in den duestersten Farben ausmalen, von weiteren Implikationen (Griechenland serbischer Verbuendeter, Bosnien-SFOR) ganz zu schweigen. Nicht dass es naturnotwendig so haette kommen muessen, aber das Risikopotential eines Nichteingreifens war ENORM. Sie koennen da fuer Deutschland dann auch alle Arten sekundaerer wirtschaftlicher Interessen ableiten. [Wir befinden uns derzeit uebrigens in einer nicht unaehnlichen Situation - Stichwort Montenegro; die Zeichen stehen auf Sturm, und unsere Regierungen pennen (scheinbar) ebenso wie vor dem Kosovokonflikt].
Das spezifische Interesse der Amerikaner in all dem war, entgegen all den Behauptungen, weit indirekterer Natur - denn es spielte sich nicht auf ihren Grenzen ab. Allerdings hatten und haben die Amerikaner ein fundamentales Interesse an der NATO als solcher, und auch daran, dass sie in der NATO sie Fuehrungsmacht bleiben. Wenn (ich sage wenn) aus europaeischem Interesse der Krieg bei Nichteinlenken Milosevics in 1998/99 schon unvermeidbar war, dann hatten die Amerikaner ein Interesse daran, dass a) sie ihn diktierten, b) die NATO-Stabilitaet und Rangordnung dadurch nicht infrage gestellt wurde. Ist das so unlogisch?
Und doch - um auf Teichmanns Lewinsky-Einwand zu kommen - der Krieg war in Amerika NICHT populaer, die oeffentliche Stimmung war gerade so halbe-halbe pro-und kontra, und Clinton musste sich weit mit Fernsehadressen aus dem Fenster lehnen, um ihn zu vermitteln, und hatte ernste Schwierigkeiten mit einem Kongress, der Anstalten machte, ihm den Krieg schlicht zu untersagen. Eine Popularitaet hat Clinton daraus gewiss nicht ziehen koennen - hoechstens eine Ablenkung; insofern unterscheiden sich die Verhaeltnisse schon erheblich von denen um Putin/Tschetschenien oder Thatcher/Malvinas.
Und das bringt mich dann auch auf den letzten Punkt des "Interesses", nun wieder zurueck nach Westeuropa. Unsere Regierungen sind immer noch demokratische Regierungen, die von der oeffentlichen Meinung stark unter Druck gesetzt werden koennen, im Extremfall sogar aus dem Amt vertrieben werden koennen. Gesetzt der Fall, unsere demokratischen Regierungen haetten nichts Effektives (!) getan, um dem sich im anbrechenden neuen Fruehjahr neu entfaltenden Buergerkrieg im Kosovo Einhalt zu gebieten. Und die Fernsehanstalten haetten, so oder so, bosnien-artige Massaker, von wem, an wem auch immer, ausgestrahlt (wer haette das ausschliessen koennen?). In allem Zynismus, das haette ein erhebliches innenpolitisches Risiko fuer unsere Regierungen bedeutet, die nicht alle diese merkwuerdigen Beharrungskraefte haben wie in Deutschland (denken Sie an Italien). Schon aus diesem innenpolitischen Risiko heraus hatten unsere Regierungen ein Interesse daran, die oeffentliche Meinung vor sich her zu treiben, anstatt sich von ihr "zum Jagen tragen" zu lassen wie damals in Bosnien.
Schliesslich das Argument, es haette eines Krieges nicht bedurft, um die Ergebnisse zu erzielen (Teichmann). Hier scheint mir sich eine historische Legendenbildung zu vollziehen. Weder waren die Annexe des Rambouillet-Vertrages geheim; nicht einmal Chomsky (Le Monde Diplomatique) besteht eigentlich darauf - aber er sagt, sie seien "praktisch" geheim gewesen, weil die Presse sie zwei Wochen lang nicht gelesen hat. Verlogen! Das war ein Versagen der Presse, nicht eine Geheimhaltung; es wird aber so kolportiert, als ob. Es ist nicht der Fehler unserer Regierungen, wenn wir pennen! (Trifft mich auch. Ich las den Vertrag das erstemal EINIGE TAGE VOR dem 24. Maerz - und versaeumte es, die Annexe zu lesen, wie der Rest der Journalisten). Lasst uns die Geschichte nicht umfaelschen! Dasselbe gilt fuer die Sitzung der serbischen Nationalversammlung am Tag vor dem Angriff (!). Diese wurde berichtet; ich habe es gesehen, noch am selben Tag, und daher weiss ich auch, zu WAS sich die Nationalversammlung bereit erklaerte - zu einem Einruecken von "internationalen Kraeften" OHNE BETEILIGUNG DER NATO-STAATEN und nur "Peace-keeping" und nicht "peace-enforcing"; und mit nur begrenztem Abzug jugoslawischer Kraefte. In Kuerze - das Bosnien-Rezept. Dies wird nun, zum Beispiel von Chomsky und aufgenommen von Teichmann , so dargestellt, als habe die NATO ja am Tag vor dem Angriff ihre Ziele praktisch schon haben koennen. Bitte denken Sie einem Moment an Bosnien, daran, wie Akashi von Waffenstillstand zu Waffenstillstand gedemuetigt wurde, und wie am Ende das UNHCR Komplizin der Vertreibungen wurde, indem es die Moslems "zu ihrem Schutz" abtransportierte. DAS war kein Angebot, genau das war die Lehre aus Bosnien - darauf konnte man sich nicht ernsthaft einlassen. Ich bitte euch herzlichst, beteiligt euch nicht an historischer Legendenbildung.
Zum guten Ende - Paul Velani.
Ich will nicht auf die Umstaende der anderen Beispiele eingehen (Tschetschenien-Tyrkei). Reicht es zu sagen, dass ebenso, wie sich im Kosovo Krieg machtpolitische Interessen muehelos mit dem Mittel der humanitaeren Intervention transportieren liessen, nun in diesen Faellen machtpolitische Interessen dem humanitaer gebotenen Eingreifen gerade entgegenstehen? Tyrkei - Buendnispartner, also immun. (Ich habe kein ue) Tschetschenien - Russland ist zu stark, die Kriegsverluste stuenden in keinen irgendwie vertretbaren Verhaeltnissen zum menschenrechtlichen Gewinn.
Es ist zynisch - ganz recht. Aber hier wollte ich speziell auf die Interessenfragen eingehen, die fast von selbst zynisch sind. Bitte seht mir das nach.
Meine unzynische Gewissenshaltung ist in "Recht und Gewissen" nachzulesen.
Mit Dank an die, die bisher durchgehalten haben
Enno
phew
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