Datum: 29.03.2000 08:07:18 Autor: Enno ©
Recht-Politik-Kosovo: Zensur-Löschen-und kein Ende


Herr Teichmann, (etwas OT)
   
vergleichen Sie unsere Diskussion mal kurz mit dem, was da heut auf der Eingangsseite des CDU-Servers steht (Papier von Elmar Brok/Friedbert Pflueger):

"Die tragischen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien, haben gezeigt, dass Europa zu gemeinsamem militärischen Handeln in der Lage sein muss, um seine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem nötigen Maß an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft auszustatten. (...)"

Die Vereinten Nationen oder eine voelkerrechtliche Selbstbindung finden Sie in dem Text mit keinem Wort mehr erwaehnt. Die Diskussion geht da doch wohl in eine ganz andere Richtung. Das kontrastiert doch stark mit z. B. dem, was Fischer so sagt (kann ich mir nicht verkneifen):

"Der Kosovokonflikt war eine sehr wichtige Zäsur. (...) Wir haben jedoch immer betont, dass dieser in besonderer Lage gerechtfertigte Schritt nicht zu einem Präzedenzfall für die Aufweichung des Monopols des VN-Sicherheitsrats zur Autorisierung von legaler internationaler Gewaltanwendung werden darf. Es wird vielmehr unverzichtbar sein, das bestehende System der Vereinten Nationen derart weiterzuentwickeln, dass diese künftig im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen rechtzeitig eingreifen können, allerdings erst nach Ausschöpfung aller Mittel friedlicher Konfliktbeilegung und in einem rechtlich strikt begrenzten und kontrollierten Rahmen."
(Rede vor der UNHCR , 22. Maerz 00)

Da verstehe ich oft die Schaerfe der Kritik und die Intensitaet der Verurteilung der ggw. Regierung wegen des Kosovokonflikts nicht - ich fuerchte, dass es noch viel schlimmer kommen koennte.

Gruss

Enno