Datum: 14.07.2001 22:01:35 Autor: Possenreißer ©
ABSOLUT LÄCHERLICH: Die Schwarzgeld-Partei CDU lehnt Strafen bei Verstoß gegen das Parteiengesetz ab!
ABSOLUT LÄCHERLICH: Die Schwarzgeld-Partei CDU lehnt Strafen bei Verstoß gegen das Parteiengesetz ab!
Für wie blöd haltet Ihr uns eigentlich!
Lächerlich ist es, ein Verbot zu fordern, wenn damit keine harte Sanktion verbunden ist!
Ihr wollt Euch doch in Wahrheit schon wieder eine Hintertür für illegale Spenden offenhalten!
Barspenden an politische Parteien in Höhe von mehr als 2.000 Mark sowie
Spenden von Staatsunternehmen sollen nach dem Willen der Union verboten werden.
Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion zur Änderung des Parteiengesetzes
vor, den die Union am Montag vorstellen will, wie die «Welt am Sonntag» berichtet.
Mit diesen Regelungen soll künftig verhindert werden, dass nicht nachvollziehbare
Spenden in die Parteikassen gelangen, wie bei der 100.000-Mark-Spende des
Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Auch Spenden von landeseigenen Unternehmen wie
der westdeutschen Landesbank (WestLB) sollen so unterbunden werden. Wenn die
Union ihren Entwurf durchsetzt, wird es Parteien auch verboten sein, sich wirtschaftlich als
Unternehmer zu betätigen. Damit zielt die Union vor allem auf die SPD, die
Medienbeteiligungen in Millionenhöhe hat. Strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen
gegen das Parteiengesetz lehnte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe «Reform des Parteiengesetzes», Norbert Röttgen,
aber ab. Es gehe um Prävention, nicht um Bestrafung.
Nach der Spendenaffäre der CDU waren sich alle Parteien einig, dass die gesetzlichen Vorschriften geändert werden
müssten. Die Union legt als erste Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vor.