Datum: 28.07.2001 04:52:05 Autor: Udo Teichmann ©
Umstellung der Anmeldung zum Forum

CDU-Redaktion: Erklärung

Liebe CDU-Redaktion,

vielen Dank für Ihre Antworten auf meine Fragen.

Leider ist die damit angekündigte Moderationsstrategie aus der Sicht der Meinungsfreiheit nicht wettbewerbsfähig.

Ihre Versicherungen zu 1, daß die Teilnehmer nicht "rechtslos" seien und nicht mit einer "willkürlichen Redaktion" zu tun bekämen, entlarven sich als bloße Rhetorik, wenn man weiterliest.

Nach Ziffer 2 ist die Redaktion zwar an ihre eigenen Moderationsregeln gebunden, die Auslegung der Regeln liegt aber nach Punkt 3 auch bei der selben Redaktion, die durch die Regeln gebunden sein soll. Solche hübschen Selbstbindungen sind nicht sonderlich Vertrauen erweckend, wenn man die belastete Vergangenheit der CDU Redaktion bedenkt. Deshalb ist es wichtig, nach welchen Kriterien die Redaktion für ihre Selbstbindung denn nun die Moderationsregeln auszulegen gedenkt, verfassungskonform?

Was lesen wir in der Antwort? Nein, die Regeln werden "primär" von der Redaktion ausgelegt, erfahren wir, aber kein einziges Kriterium wird angegeben, vor allem nicht "verfassungskonform". Wir haben es also nach wie vor mit einem unbekannten, willkürlichen Auslegungsmuster zu tun, so wie es hier schon seit Jahren zum Himmel stinkt.

Punkt 4 gibt auch nur dem Naiven Sicherheit:

---Zitat---
"4. Ist also die CDU-Redaktion im CDU-Forum an die in Artikel 5 GG festgelegten Grundsätze und Garantien der Meinungsfreiheit gebunden?"
Eine Moderation im Forum beschneidet nicht Ihre verfassungsmäßigen Grundrecht; hier speziell auch nicht das Recht auf Meinungsfreiheit.
---tatiZ---

Das klingt so, als verspräche die Redaktion bei der Moderation meine verfassungsmäßigen Grundrechte, speziell das Recht auf Meinungsfreiheit nicht zu beschneiden.

Tatsächlich aber stellt sie nur fest, daß meine verfassungsmäßigen Rechte, speziell das Recht auf Meinungsfreiheit, durch die Moderation nicht beschnitten würden, und zwar, völlig egal wie die Moderation durchgeführt wird. Dahinter steht die (wahrscheinlich irrige) Überzeugung der CDU-Redaktion, daß Artikel 5 GG nur durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt werden könne. Und da die CDU als Partei nicht Staat ist, könne sie gar nicht Verletzer von Artikel 5 GG sein. Was immer also die CDU-Moderation mit unseren Texten anstellt, es hat nach dieser (wohl irrigen) Vorstellung nichts mit der verfassungmäßigen Meinungsfreiheit zu tun.

Das bedeutet: Die CDU-Redaktion behält sich faktisch das Recht vor, willkürlich mit den Beiträgen der Teilnehmer umzuspringen, indem sie nach unbekannten, willkürlichen Kriterien die Moderationsregeln auslegt und sich nicht durch die verfassungmäßig garantierte Meinungsfreiheit in die Pflicht genommen sieht.

Ich bedanke mich für die zwar leicht verklausulierten aber jedenfalls ehrlichen Antworten.

Ich weise die Redaktion nunmehr ebenso ehrlich ausdrücklich darauf hin, daß ich mit meiner weiteren Teilnahme an diesem Forum keineswegs mein Einverständnis mit dieser undemokratischen Moderationspraxis erkläre. Im Gegenteil, ich nehme hier teil, um mich an einem öffentlichen politischen Diskurs zu beteiligen,. für den ich mich auf mein verfassungsmäßiges Recht der Meinungsfreiheit berufe. Nur am Maßstab des Artikels 5 GG akzeptiere ich Grenzen und Beeinträchtigungen meiner Meinungsfreiheit.
Aus keiner Anmeldung oder sonstigen formalen Erklärung von mir im Zusammenhang mit dem Zugang zur aktiven Teilnahme am Forum kann eine direkte oder stillschweigende Zustimmung zu der angekündigten undemokratischen Moderationspraxis gefolgert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann