Datum: 19.08.2001 13:39:06 Autor: WAHRSAGER ©
Neues CDU-Präsidiumspapier sieht drastischen Sozialkahlschlag in Deutschland vor!

Neues CDU-Präsidiumspapier sieht drastischen Sozialkahlschlag in Deutschland vor!

Dazu gehört die ABSCHAFFUNG der Arbeitslosenhilfe (beschönigend "Zusammenfassung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe" genannt), die KÜRZUNG der sowieso schon niedrigen Sozialhilfe und die Einführung von Niedrigstlöhnen.

Das sieht der Entwurf der Präsidiumskommission zur „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ vor.

Das 65 Seiten umfassende Papier sieht die Zusammenfassung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu einem „Sozialgeld“ vor. Der volle Anspruch auf Sozialhilfe solle nicht mehr als Regelfall gelten. So lange Arbeitsfähige nicht von sich aus einen Nachweis von Arbeit, Weiterbildung oder gemeinnütziger Tätigkeit erbringen, „können nur noch Teilleistungen in Anspruch genommen werden“. In Anlehnung an die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) soll die Kombination von Niedriglohn und staatlichen Zuschüssen genutzt werden, um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Annahme einfacher Tätigkeiten zu bewegen.