Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums

In dieser Diskussion wird deutlich: Die Kassenbeiträge setzen sich aus zwei Komponenten zusammen.
A. aus dem Solidarbeitrag gesund für krank und
B. aus der Steuerkomponente reich für arm.

Die Solidarität zwischen gesund und krank wird seltenst in Frage gestellt.
Die Steuerkomponente dagegen sollte klar als solche erkannt und diskutiert werden. Und es sollte auch gefragt werden, ob diese Art der Besteuerung rechtens und verfassungskonform ist.

erstellt am: 10. März 2001 00:04            

die inputs sind eigentlich nicht meine Lieblingskopfnüsse. Es müßten wohl die der erwähnten Betonköpfe sein, denn - nur - da sitzt deren unbestrittene Kompetenz.

Sie fragen sich, ob eine breitere Beitragsbemessungsgrundlage nicht bloß die Steuerkomponente, und die womöglich unzulässig, verbreitern würde.

Ich meine: diese beiden Aspekte Solidarbeitrag / Steuerkomponente könnte man unschwer allen gesetzlichen Zwangsabgaben zuordnen. Ihnen allen liegt irgend eine Art Generationenvertrag zugrunde. Diese Trennung ist aber eine theoretische und künstliche, entspricht niemandes Empfinden, ist unbekannt und bleibt normalerweise unbenannt.

Wenn auch grob mißverstehend wird die GKV allgemein als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wo nicht gar als Sparkasse empfunden. Man zahlt lebenslang hinein und will das wie unser süßer Oleg Wrrrrrrrrrrrtala irgendwann mit Zinsen wieder raushaben, in bar oder als Sachleistung. Wenn ich so zugucke, was die Gesundheitskassen ihren Leblingskunden nebenher legal, illegal, scheißegal, so alles an Leistung nachwerfen, habe ich den Eindruck, die denken genauso.

Daß in der Bilanz auf manche Mitmenschen Mittel nur zu-, von anderen Mittel nur wegfließen - gut, daß die meisten das gar nicht wissen. Ich habe nämlich nicht das Gefühl, daß sich das (anonyme) Solidarprinzip "gesund für krank" noch lange auf breite Akzeptanz wird stützen können.

Wo im Übrigen der Mittelfluß vom Versicherer an die Leisterebene in Kopfpauschalen besteht, dort ist ein Solidaritätsprinzip ohnehin nicht mehr existent. Die Existenz von Billigkassen bestätigen dies ganz eindeutig.

Da halte ich es für ehrlicher, Kassenbeiträge gleich ganz als Steuer zu betrachten.

wenn diese Beiträge denn jedenfalls zum Teil als Steuern zu betrachten sind (und ich denke, dem ist so):
sollte der Steueranteil dann nicht klar bestimmt und ausgewiesen werden und
sollte dann für deren Zustandekommen nicht ein Verfahren gewählt werden, wie dies auch sonst bei Besteuerung üblich ist? Sowohl in der Gesetzgebung wie auch im Umgang mit dem Finanzamt?

erstellt am: 12. März 2001 13:19            

zulässig: weiß ich nicht, habe andere hobbies

steueranteil klar bestimmt ausgewiesen: ja klar, jeder schwindel auf der welt weniger macht die welt ein bißchen ehrlicher

verfahren wie auch sonst bei besteuerung: von mir aus ja

ABER WO STECKT IHR HINTERGEDANKE BEI DIESEN FRAGEN ?

zumindest bei den freiwilligen Mitgliedern fragt die Kasse heute schon nach sonstigen Einkommen. Nun wird diskutiert, die Bemessungsgrundlage noch weiter zu verbreitern.
Zukünftig werden dann alle GKV-Versicherten ihr Einkommen sowohl bei der Kasse wie auch beim Finanzamt versteuern müssen.
Die Kasse kann die Steuern nach Belieben und Marktlage erhöhen. Ohne Einschaltung eines demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Und Erstattungen gibt`s auch nicht.

Ich habe keine Hintergedanken. Ich habe nur angesichts dieser Entwicklung erhebliche "demokratische" Bauchschmerzen. Ich bezweifle die Legalität der gesamten Beitragsvereinnahmung. Nicht mehr. Nicht weniger.