Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt über Ärzte-Proteste, Kassen-Mindestbeiträge und Raucher-Sonderabgaben

Heute in einer Woche starten die ostdeutschen Kassenärzte Protestaktionen, mit denen sie auf die schwierige Situation in der ambulanten Medizin aufmerksam machen wollen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagt: Das ist ein legitimes Mittel. Schnelle Hilfe aber hat sie im Gespräch mit der SZ den Ärzten nicht versprochen. Ostdeutsche Kassenärzte müssen mit 77 Prozent der Mittel auskommen, die ihre westdeutschen Kollegen pro Patient zur Verfügung haben.
Dies ist der Anlass für die Protestwoche. Gefordert wird, das Niveau der ambulanten Medizin auf 86 Prozent des westlichen anzuheben. Sind diese Zahlen, mit denen der Aktionsrat argumentiert, exakt?

Es gibt sie nicht, die Ost-Ärzte. Die Situation in den neuen Ländern ist sehr verschieden. Mecklenburg-Vorpommern liegt bei 90,7 Prozent sowohl im Versorgungsniveau als auch bei den Arzthonoraren. Brandenburg erreicht 83 Prozent. In Berlin ist die Lage am prekärsten, auch wegen der hohen Ärztedichte. Dazu kommen Unterschiede zwischen den Arztgruppen. Ein Radiologe hat in den neuen Ländern ein höheres Honorar als in den alten, dagegen sind Kinderärzte und Allgemeinmediziner am schlechtesten dran. Im Übrigen haben wir in den neuen Ländern ein anderes Arzt-Patienten-Verhältnis. Sonst wäre die Situation noch schlimmer.

Das heißt, die Arztdichte ist geringer. Anders gesagt: Durch Mehrarbeit wird ein Teil des Honorarverlustes kompensiert.

Ja, aber diese geringere Arztdichte ist das Wünschenswerte. In den alten Ländern haben wir eine Überversorgung. Bei der ganzen Diskussion darf man eines nicht vergessen: Die Lebensverhältnisse
in den neuen Ländern sind generell noch nicht auf dem Niveau der alten. Das spiegelt sich auch in der Ärzteschaft wider - sowohl in den zur Verfügung stehenden Mitteln als auch im Einkommen. Wir
setzen alles daran, diese Lücke zu schließen. Ich verstehe die Sorgen der Ärzte und des medizinischen Personals, aber es sind die Sorgen, die viele andere Beschäftigte in den neuen Ländern ebenso haben.

Offensichtlich ist aber der Ost-West-Unterschied in der ambulanten medizinischen Versorgung größer als beispielsweise im Lohneinkommen des öffentlichen Dienstes.

Aus diesem Grund müssen wir den Fremdkassenausgleich neu regeln. Nehmen Sie nur mal Sachsen: Die Betriebskrankenkassen haben hier über 300 000 Mitglieder, aber nur für 5 000 werden in Sachsen die Honorarverhandlungen geführt. Das heißt: Die anderen sind bei einer BKK im Westen versichert. Damit geht auch das Geld dorthin. Nur ein Teil davon kommt nach Sachsen zurück. Das meiste geht den niedergelassenen Ärzten verloren. Wir wollen, dass das Geld der Leistung folgt. Und dass regional für jede Kasse verhandelt wird. Damit kommt das Geld, das die Mitglieder zahlen, auch in das Land, in dem sie wohnen. Das wird die Honorarsituation der Ärzte verbessern. Die Reform des remdkassenausgleichs würde auf einen Schlag 50 Millionen Mark mehr nach Sachsen bringen. Das wären pro Arztpraxis etwa 10 000 Mark mehr im Jahr. Wie schnell werden Sie das durchsetzen?

Ich möchte das so schnell wie möglich, weil das eine elementare
Ungerechtigkeit ist. Aber das muss durch Bundestag und Bundesrat. Wir arbeiten zurzeit am Referentenentwurf, wollen das Gesetz im April in den Bundestag einbringen.

Wann könnte es in Kraft treten?

Spätestens zum 1. Januar 2002. Früher wird es nicht zu schaffen sein.

Gefordert wird ein Sofortprogramm von 600 Millionen Mark. Dann werden die Reden umgeschrieben, haben die Organisatoren der Aktionswoche in unserer Zeitung angekündigt. Wird das passieren?

Notprogramme wären auch nicht schneller durchzusetzen. Dazu sind immer Mehrheiten notwendig. Wir werden neben dem Fremdkassenausgleich auch die Gebührenordnung für Privatpatienten ändern. Es ist ungerecht, dass die Ärzte in den neuen Ländern für die gleiche Leistung 14 Prozent Honorar abziehen müssen.

Das ist ja ein weiteres Argument dafür, dass auch bei Kassenpatienten die Angleichung erfolgt.

Aber die Kassen nehmen in den neuen Ländern weniger ein. Über zwei Milliarden Mark fließen von West nach Ost. Sie haben mehrere Einladungen aus Sachsen. Werden Sie in der kommenden Woche mit den Ärzten reden?

Ich werde am Montag mit dem Aktionsrat Gespräche führen.

Werden Sie ihm über das Gesagte hinaus etwas anbieten?

Das kann ich nicht. Weil ich das nicht allein entscheide, kann ich keine Versprechungen machen. Aber ich bin bereit, mir die Sorgen der Ärzte anzuhören und das, was in meiner Macht steht, zu tun -
nämlich die Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das wird ja die erste öffentliche Aktion in Ihrer Amtszeit. Sind Sie darüber sauer, zumal Sie ja bereit sind, Gesetze zu ändern?

Nein. Sauer wäre ich, wenn die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt wäre. Aber das soll gewährleistet werden, hat man mir versichert. Es ist das gute Recht der Ärzte, auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit für die Probleme zu sensibilisieren.
Deshalb empfange ich auch den Aktionsrat.

Sie haben angekündigt, den Risikostrukturausgleich, also den Geldtransfer
zwischen den Krankenkassen, zu verändern. Bisher wurde nach Kriterien
wie Alter, Geschlecht oder Einkommen der Kassenmitglieder berechnet,
ob eine Kasse an andere zahlen muss oder etwas bekommt. Künftig
soll das nach dem Gesundheitszustand erfolgen. Ein aufwendiges Vorhaben.
Wäre ein Mindestbeitragssatz der Krankenkassen nicht eine schnelle
und unkomplizierte Lösung?

Ich bin überhaupt keine Anhängerin von Mindestbeiträgen. Ich glaube auch nicht, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Ich möchte den Wettbewerb zwischen den Kassen um die bestmöglichste Versorgung der Patienten, aber auch um die günstigsten Preise. Ein Mindestbeitragssatz verhindert
einen vernünftigen Wettbewerb. Es ist notwendig, das Solidarprinzip wiederherzustellen - die Solidarität
zwischen Gesunden und Kranken. Wenn von rund 1,2 Millionen Kassenwechslern weniger als 800 chronisch Kranke waren, dann zeigt das die Schieflage. Die Älteren, Kranken, bleiben bei ihrer Kasse. Dazu kommt: Je geringer das Einkommen ist, desto weniger lohnt sich das Wechseln. Es gehen
also diejenigen, die gut oder sehr gut verdienen. Das Gleichgewicht muss wieder hergestellt werden. Das geht nur über die Morbidität, also die Krankensituation.

Durch die Reform des Transfers kommt ja nicht mehr Geld in die Kassen. Es wird nur anders verteilt. Aber kommt das Gesundheitssystem nicht immer stärker unter Druck, weil die steigende Lebenserwartung und der medizinische Fortschritt immer mehr Geld fordern? Wo ist da
die Lösung?

Ich glaube, dass wir langfristig klären müssen, was die Solidargemeinschaft finanzieren muss. Ich meine alles, was wissenschaftlich als Therapie anerkannt ist und was man braucht, gesund zu werden oder die Schmerzen zu lindern. Die beste Therapie muss zugleich kostengünstig angeboten werden.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat im vergangenen Jahr 261 Milliarden Mark ausgegeben. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben steht Deutschland an dritter Stelle hinter den USA und der Schweiz. Aber das Ergebnis liegt nur im mittleren Bereich. Darüber müssen wir nachdenken.Offensichtlich könnte man mit demselben Geld mehr erreichen. Wir sind auf zwei Gebieten besonders schlecht - in der Prävention, der Gesundheitsvorsorge, und bei der Behandlung chronisch kranker Menschen. Die AOK Niedersachsen
hat zum Beispiel Patienten mit häufigen Rückenleiden gezielt zur sanften Rückenschule eingeladen. Nach zwei Jahren wurden pro Person bis zu 1 300 Mark allein an Krankengeld eingespart. Und die Patienten fühlten sich wohler, hatten weniger Schmerzen. Das ist der richtige Ansatzpunkt. Hier liegen langfristig enorme Wirtschaftlichkeitsreserven.
Hier sollten wir die Eigenverantwortung stärken statt zu überlegen, wo man dem Patienten noch 30 Mark abknöpfen kann. Ich möchte auch gerade in dieser Hinsicht die Lotsenfunktion des Hausarztes weiter
ausbauen. So erreichen wir höhere Qualität, ohne dass die Kosten explodieren.

Sie könnten natürlich mehr Geld in die Kassen holen, indem Sie auf Alkohol und Tabak eine Gesundheitssteuer legen oder aber Risiko-Sportarten privat versichern lassen.

Ja, aber wo fängt Risikosport an? So viel Paragleiter gibt es gar nicht, dass sich das lohnen würde. Und vor allem: Wer kontrolliert das? Richten wir eine Gesundheitspolizei ein? Solche Vorschläge
sind populistisch, aber wenig praktikabel.

Das Gespräch führte Renate Berthold