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Offener Brief

Im März 2002

Medienrat, Organ zur Selbstkontrolle im Internet

Offener Brief an den Medienrat

Sehr geehrte Damen und Herren des Medienrates!

Die Aussperrungen und die Zensur von Beiträgen im öffentlichen Forum der CDU http://forum.cdu.de/forum/ erreicht einen Zustand und eine Form, wie das unter dem Aspekt der freien Meinungsäußerung und demokratischer Beteiligung an Diskussionen und Dialogen im täglichen, gesellschaftlichen, politischen oder beruflichen Umgang der Menschen untereinander in diesem Staat nicht zulässig wäre.

Ich habe mich deshalb bereits zum 2. Male an Frau Dr. Merkel, die Vorsitzende der Partei CDU und Trägerin des öffentlichen Forums, gewandt und meine Kritik auch an den Bundesverband der Verbraucherzentralen gesandt! Ich habe in diesem Zusammenhang auch ein Urteil aufgeführt, das sich mit Aussperrungen aus privaten, öffentlichen Unternehmensforen befaßte. Danach wird meine Auffassung bestätigt, daß UserInnen nicht ausgesperrt werden dürfen, wenn sie den Forumszugang nicht mißbräuchlich nutzten und keine straftatrelevanten Texte verbreiteten!

Ich wende mich an Sie, da sich die Zielsetzung Ihrer Tätigkeit mit Aussperrungen befaßt, auch wenn es vornehmlich Aussperrungen betraf, die durch Provider(Internet-Zugangs-Anbieter) und Sicherheitsdienste versucht oder umgesetzt wurden.

Sie haben sich gegen Sperren ausgesprochen und so hoffe ich, von Ihnen Unterstützung gegen die politisch motivierten Aussperrungen in dem o.a. Parteiforum zu bekommen!

Vielleicht liegen Ihnen weitere Urteile zu dieser Thematik vor, oder Sie könnten mir zusätzliche Hinweise an die Hand geben, um gegen diese undemokratische Beschneidung der Meinungsfreiheitsrechte im öffentlichen Forum der CDu vorzugehen!

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Anhang:
Kopie meiner Beschwerde an Frau Dr. Merkel und an den Bundesverband der Verbraucherzentralen

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