Hallo Enno,
ich moechte auf einen anderen Aspekt ihres Beitrags an Herrn Teichmann eingehen. Sie schreiben:
*** Ganz im Gegenteil, durch die Begruendung ihrer Aktion im humanitaeren Voelkerrecht hat sich die
NATO geradezu die Verpflichtung auferlegt, auch in anderen Faellen von Voelkerrechtsverletzungen ihre
Stimme zu erheben. ***
als auch
*** Nach diesem Krieg kann die NATO resp. Europa es sich kaum noch leisten, z. B. einen Genozid wie in Ruanda achtlos zu uebersehen. ***
Die Begründungen der Nato in Kosovo zu intervenieren sind zuallererst humanitärer Natur. Sie vermitteln den Eindruck, dass Menschenrechte in der Aussenpolitik der westlichen Demokratien einen groesseren Stellenwert erlangt haben. Motiv der Entscheidung der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien durchzufuehren beruhte darauf, eine humanitäre Katastrophe zu beenden. Weiter solle eine abschreckende Wirkung Diktatoren auf Diktatoren erzielt werden. Mit dieser Praemisse sei der Anspruch, den Menschenrechten gerecht zu werden weltweit einen Schritt vorangekommen. Ihre Argumentation (siehe Zitate) folgt damit im wesentlichen der offiziellen NATO-Linie. [Richtig - Enno]
Soweit klingt alles gut, wenn es nicht ein schwerwiegendes Problem gaebe: Die voellig unterschiedliche Reaktion auf drei im letzten Jahr simultan ablaufende humanitaere Katastrofen. Ich spreche von Jugoslawien, von der Tuerkei und von Russland. Alle drei humanitaeren Katastrofen gleichen sich nicht nur im Leid der Zivilbevoelkerung in den genannten Laendern, sondern auch im Sachverhalt, dass die jeweilige
Regierung mit militaerischer Gewalt Menschenrechtsverletzungen gegenueber den Volk im angestammten Territorium begehen bzw. begangen haben. In allen Faellen kann bei strikter Auslegung der UN Konventionen nach Art. II von einem Voelkermord gesprochen werden (UN Konvention ueber die Verhuetung und Bestrafung des Voelkermordes vom 9.12.1948; Antivoelkermordkonvention).
Wie sieht nun die Reaktion und das Verhalten der westlichen Allianz gegenueber der jeweiligen
Staatsfuehrung aus? Nach ihrer Argumentation ist die NATO 'verpflichtet auch in anderen Faellen von
Voelkerrechtsverletzungen ihre Stimme zu erheben'. Vergleichen wir die Katatastrofen, so zeigt sich, dass die Meenschenrechtsverletzungen in Kurdistan und in Tschetschenien schwerwiegender waren/sind als in Kosovo VOR der Intervention der NATO. Die Reaktion der NATO scheint ihrer Argumentation eindeutig eine Absage zu erteilen:
1. Reaktion gegenueber Jugoslawien:
Es wurde militaerisch interveniert und gleichzeitig offen der Sturz des Staatspraesidenten Milosevic als politisches Ziel erklaert.
2. Reaktion gegenueber Russland:
Gegenueber der russischen Fuehrung aeuuserte man nur vorsichtig 'Besorgnis' und Kritik und betonte, man koenne diesen Konflikt nur 'politisch' loesen (Reaktionen bis zum Ultimatum von Grosny im Dezember 99). Auf dem Hoehepunkt des Krieges im Februar 2000 wurde Moskau ein Drittel der Schulden erlassen und eine Streckung der Schuldenreuckzahlung vereinbart. Dieser Erlass faellt zeitgleich mit Putins Ankuendigung zusammen, die Ausgaben fuer das russische Militaer deutlich zu erhoehen.
3. Reaktion gegenueber Tuerkei:
Kaum kritisiert wird dagegen die tuerkische Regierung von offiziellen Stellen, obwohl sie seit mehr als 15 Jahren einen Krieg gegen die kurdische Bevoelkerung fuehrt, in dessen Verlauf es ca 35.000 Tote und mehrere Millionen Fluechtlinge gegeben hat. Stattdessen ist die Tuerkei Empfaenger umfangreicher Waffenlieferungen und Mitglied der NATO, die sich und die sie als Wertegemeinschaft fuer Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie versteht!
Die drei unterschiedlichen Verhaltensweisen in aehnlichen oder analogen Faellen von Menschenrechtsverbrechen der NATO widerlegen ihre These von der selbst auferlegten Verpflichtung als Stimme humanitaerer Interessen. Vielmehr wird deutlich, dass es einen Differenz zwischen Moral und Interesse zu Gunsten des wirtschaftlichen und hegemonialen Interesses gibt.
Vor diesem Hintergrund frage ich sie, worin eigentlich die Maßsaebe für aussenpolitisches Verhalten bei Menschenrechtsverletzungen bestehen?
Schliesslich noch eine weitere Frage. Sie schreiben:
*** Ich gebe Ihnen hierin voellig Recht - aber das heisst, dass die NATO (resp. Europa) nicht im Krieg, sondern im Frieden versagt hat. ***
Hoert sich schlimm an. Koennen sie das bitte genauer erlaeutern. Ich denke nicht, dass sie sagen wollen der Krieg wurde aus reinem Selbstzweck betrieben. Der zweite Punkt ist, die NATO hat an diesen Krieg bestimmte Ziele geknuepft, die sich im Verlauf des Krieges merkwuerdigerweise staendig aenderten. Inwiefern hat denn der Krieg wenigstens eines der Ziele erreicht, die von der NATO vorgegeben wurden? Wenn sie den Krieg nun nach den von der NATO vorgegebenen Zielen messen, dann hat die Intervention auf der ganzen Linie versagt.
Viele Gruesse
Paul
[Onkel Paul aus Varna? Erinnert sich noch jemand an Wolfgang Neuss? - Enno]
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