Herr Teichmann,
Ich begruesse Ihr misstrauisches Bestehen auf dem formalen Recht im Angesicht der Maechtigen. Ich bin nicht so naiv, wie es manchmal scheint. Mir wurde im Gruenen Gaestebuch vor einem Jahr vorgehalten, ich sei wohl ein abgehalfterter Linker, der nach Jahren der Ohnmacht in der Minderheit jetzt endlich auch einmal auf Seiten der Maechtigen stehen wolle. So ist es nicht.
Vergessen Sie nicht, dass der Kosovo-Krieg nicht vom Himmel fiel, sondern nur eine weitere Runde in den Kriegen darstellt, die der von Milosevic aufgepeitschte Nationalismus in Jugoslawien ausgeloest hat. Ich moechte Ihnen zitieren, was der UNHCR-Offizier Larry Hollingworth sagte, als die bosnischen Serben die "UN-Schutzzone" Srebrenica vernichteten und geschaetzte 7000 Maenner toeteten. Ich bitte Sie um Verstaendnis, dass ich das nicht gerne ins Deutsche uebersetze.
"My first thought was for the commander who gave the order to attack. I hope he burns in the hottest corner of hell. My second thought was for the soldiers who loaded the breaches and fired the guns. I hope their sleep is forever punctuated by the screams of the children and the cries of their mothers. My third thought was for the Dr of Medicine, Karadzic, the professor of literature, Koljevic, the biologist, Mrs Plavcic, and the geologist, professor Lukic. And I wonder, will they condemn this atrocity? Or will they betray their education and condone it? And I thought of the many Serbs that I know around this country, and I wondered: do they want the history of the Serb nation to include this chapter, a chapter in which their army drove innocent people from village to village to village until finally they are cornered in Srebrenica, a place from which there is no escape, and where their fate is to be transported out like cattle, or slaughtered like sheep?"
Sie und ich kennen die Vorgeschichte des Kosovokrieges; Sie und ich kennen die unheilvolle Rolle, die die "Evenhandedness" der Vereinten Nationen in Bosnien gespielt hat ("to blame no one until you can blame all sides equally"), und die Sie noch in den Kosovo-Resolutionen wiederfinden. Sie und ich machen uns etwas vor, wenn wir den Kosovokrieg besprechen, als sei er von dieser Vorgeschichte unabhaengig.
Ich habe im Sommer 1998 mit meinem Bruder oft ueber den Kosovo geredet. Ich konnte mir damals nicht vorstellen, dass Milosevic versuchen wuerde, die albanische Bevoelkerung des Kosovo in grossem Umfange zu vertreiben; er hat das vorausgesehen. Ich erinnere mich noch gut an die ersten Tage des internationalisierten Kosovokonflikts. Vorher war ich regelmaessiger Leser des albanischen Kosovo-Informationszentrums KIC; am Tag nach Beginn der Luftangriffe verstummte dieses. Was glauben Sie, was da in mir vorging? Mir liegt nichts an antiserbischer Propaganda, mir liegt nichts an Milosevic-Hitler-Vergleichen, ich bin nicht interessiert daran, zu eroertern, ab wieviel Toten man von Voelkermord reden darf. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe den Bosnien-Konflikt durchlitten, und mir wurde grau im Herzen, als die OSCE aus dem Kosovo abzog und (vor Beginn der Luftangriffe) die Vertreibungen begannen.
Und ich wundere mich. Wann immer ich in die Materie einsteige, faellt mir auf, dass die Stimmen, die den "Voelkerrechtsbruch der NATO" kritisieren, um so leiser werden, je naeher man an den Ort des Geschehens heranrueckt. Selbst Gysi ist das so gegangen. Wieso ist es so, dass diejenigen, die selbst, persoenlich, in Bosnien im Einsatz waren, mit am ehesten den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo verlangt haben? Koschnick, der ehemalige Administrator von Mostar, war der erste in Deutschland, soweit ich weiss. Koschnick hat nicht danach gefragt, ob eine Deckung durch den Sicherheitsrat vorliegt.
Sie haben Recht, dass das Voelkerrecht und das internationale Gewaltverbot ein hohes Gut darstellt, und ich stelle mich unbedingt dahinter. Sie wissen, wie ich, auch, woran es lag, dass eine Sicherheitsratsresolution fuer den Einsatz vorweg nicht zu erhalten war, naemlich am Vetorecht einiger Staaten, seien sie nun "kulturell hochstehend" oder nicht. Einzig und allein dieses Vetorecht hat dem Kosovo-Einsatz der NATO den Ruch der Voelkerrechtswidrigkeit gebracht; als Beleg akzeptieren Sie hoffentlich das Stimmverhaeltnis in der nachfolgenden Abstimmung vom 26. Maerz. Das Dilemma, in das wir also gebracht werden, steht ja, wie Sie zustimmen, in der UNU-Studie, Sie entschuldigen, wenn ich Ihre Uebersetzung fuer die Leser hier nochmal wiederhole:
"Die Souveränität zu respektieren läuft darauf hinaus, daß man zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen wird; sich auf wirtschaftliche Sanktionen und diplomatischen Druck zu verlassen, - und darauf zu beharren, daß der UN-Sicherheitsrat für einen humanitären Krieg seine Zustimmung geben müsse - setzt einen der Anklage aus, gegen Gewaltregime nicht entschlossen vorzugehen. Wer wiederum einseitig Gewalt einsetzt wird beschuldigt, das Völkerrecht zu verletzen und ungute Präzedenzfälle zu schaffen."
Herr Teichmann, ich kann ihr Misstrauen gegen die Machtpolitik der Staaten und deren Bemaentelung akzeptieren und teile es sogar. Ihre Gewissenswahl bringt Sie also zur ersten Option dieses Zitats. Das angedrohte Veto Russlands und Chinas, nichts anderes, bringt Sie dazu, der Entwicklung in diesem Buergerkrieg, auch nach den bosnischen Erfahrungen, tatenlos zusehen zu muessen. Ich kann mich dem nicht anschliessen. Nicht nach Bosnien. Nicht nach Sarajevo, nach Srebrenica ... und Sie wissen, wie ich, dass ebendieselbe, persoenlich dieselbe Soldateska in den Kosovo eingefallen ist. Es bleibt fuer jeden von uns wohl eine persoenliche Wahl.
Was ich nicht richtig verstehe, ist die Kritik an der Kriegfuehrung durch die NATO. Was fuer Vorstellungen haben Sie da? Sie schreiben:
"Die Frage wäre dann nämlich nicht, ob wir bereit sind, für die Rettung der Menschen zu töten, sondern ob wir dafür bereit sind, zu sterben. Diesen Lackmustest hat die westliche Eigenmächtigkeit nicht bestanden, wir haben so gekämpft, daß die Opfer gemeuchelt werden konnten, weil die NATO keine eigenen "Verluste" riskierte."
Wer diesen Lackmustest nicht bestanden hat, sind nicht die westlichen Generale oder die NATO - sondern die westliche Oeffentlichkeit. Denn es ist ja die befuerchtete Reaktion der Oeffentlichkeit, die die NATO-Generaele dazu zwingt, keinen einzigen eigenen Toten zu haben. Seien Sie darin ehrlich. Jeder General will selbstverstaendlich so wenig wie moeglich eigene Leute verlieren und soviel wie moeglich Gegner toeten (lassen). Wo ist da ein Lackmustest? Es ist doch eher unsere breite Oeffentlichkeit, der man vorwerfen muss, dass ihr zwei "eigene" Tote wichtiger sind als zweitausend des Gegners. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diejenigen, die von Anfang an den Einsatz von Bodentruppen gefordert haben, dies im vollen Wissen taten, dass das eigene Tote bedeutet. Wenn jemand Ihren Test bestanden hat, dann diese Leute, wie Koschnick, und dieser Unionspolitiker mit S (Seehofer oder Schwarz-Schilling, weiss nicht mehr). Abgesehen davon, dass es die Pflicht und Schuldigkeit von Politikern wie Clinton und Fischer ist, fuer die Sicherheit ihrer Leute so weit es geht zu sorgen, ist es eben diese "Unritterlichkeit" der eigenen Oeffentlichkeit, die zu so perverser Kriegfuehrung wie im Kosovo fuehrt. Ihre Frage, ernst genommen, laeuft darauf hinaus, zu fragen: Bin ich selbst dazu bereit, fuer die Menschenrechte mir wildfremder Leute zu sterben? Sind Sie es? In der Hoffnung, dass das nie auf die Probe gestellt wird, und auf die Gefahr hin, von Ihnen verlacht zu werden, beantworte ich sie eindeutig mit ja. Gott sei mein Zeuge.
Bleiben wir in der Realitaet. Die Souveraenitaet der Staaten, wie sie im gegenwaertigen Voelkerrecht verankert wird, liefert uns Menschen auf Gedeih und Verderb unseren Regierungen aus. Sie und ich haben Glueck. Die Menschen im Kosovo, in Bosnien, im Sudan und an vielen Orten der Welt haben weniger Glueck. Das Souveraenitaetsrecht der Staaten schuetzt NICHT die Menschenrechte, sondern die Willkuerrechte der Regierungen im Innern. Zur Verhinderung der Kriege als Instrument der Machtpolitik ist es ein teuer und blutig bezahlter Fortschritt der Menschheit. Aber wenn wir den Universalismus der Menschenrechte ernstnehmen wollen, koennen wir dabei nicht stehenbleiben. Wir muessen ein Instrumentarium schaffen, das Exzesse der Regierungen in ihrem eigenen Land gegen die eigene Bevoelkerung verhindert. Sie koennen mit einigem Gewicht verlangen, dass dieses Instrumentarium zuerst geschaffen wird, bevor man sich dann, sich darauf stuetzend, dem internationalen Menschenrechtsschutz zuwendet. Ich hoffe, dass das geschehen wird, aber in der konkreten Situation war mir der Versuch, wie unvollkommen auch immer, des praktischen Schutzes lieber als das Warten auf die legale Verbesserung unserer illegitim unmoralischen Welt. Dies ist meine Wahl.
Soweit zur Begruendung meiner Gewissensentscheidung. Zur Machtpolitik werde ich vielleicht noch einen eigenen Text schreiben koennen.
Gruss
Enno
|