Sehr geehrte User/innen,
nachdem inzwischen eifrige Bemühungen laufen, die Spendenaffäre zu verdrängen, soll nun doch einmal der Skandal dargestellt werden:
Im Verlauf von Ermittlungen gegen Walther Leisler Kiep stieß die Staatsanwaltschaft auf ein Anderkontensystem bei der CDU.
Wenige Tage später verlangte Helmut Kohl lautstark im Bundestag, daß sofort ein Untersuchungsausschuß einberufen werde, so daß er noch vor Weihnachten [1999] aussagen könne.
Um die Weihnachtsfeiertage war es dann vorbei mit Kohls Aussagebereitschaft, nachdem er im deutschen Fernsehen einräumen mußte, 2 Mio Mark Spendengelder am Rechenschaftsbericht der CDU vorbeibewegt zu haben. Über die Namen der Spender hat sich Helmut Kohl bis heute nicht geäußert.
Mitte Januar wartete der ehemalige Bundesinnenminsiter Kanther mit dem Geständnis auf, an Geldwäsche zugunsten der hessischen CDU beteiligt gewesen zu sein. Das Geld sollte vor neuen Regelungen des Parteiengesetzes in Sicherheit gebracht werden. Kanther legte sein Bundestagsmandat nieder, zeigte sich wie Helmut Kohl uneinsichtig und sprach von einer »Treibjagd«, die nun zu Ende sei.
Roland Koch erklärte sich zum brutalstmöglichen Aufklärer des Skandals und belog gleichzeitig die Öffentlichkeit über ungeklärte Gelder im Rechenschaftsbericht, den er trotz seines Wissen, daß er [der Rechenschaftsbericht] falsch ist, unterzeichnet hatte. Diesen Umstand gestand der »brutalstmögliche Verschleierungsaufklärer« [Süddeutsche Zeitung] in einer kühlen Januarwoche, nachdem er der Öffentlichkeit mehrere Wochen lang dieses Faktum vorenthalten hatte.
Die hessische FDP, die zuvor erklärte, daß sie aus der Koalition austreten würde, wenn jemand aus der Regierung in die Spendenaffäre verwickelt sei, fand zahlreiche Kniffe und Drehe, um an der Koalition festzuhalten, und brachte sich damit in Konflikt mit der Bundes-FDP, die sich an die Aussagen vor Kochs Geständnis halten wollte.
Im März beschloß das Wahlprüfgericht, das Prüfungsverfahren über die Landtagswahlen im Februar 1999 wieder einzuleiten, weil der Verdacht bestünde, daß sittenwidriges Verhalten vorliege. Nachdem die CDU/FDP-Regierung in Hessen über verschiedene Möglichkeiten versuchte, das Gericht bei der Prüfung zu behindern, geht die Regierung Koch jetzt mit einer Verfassungsklage gegen das Gericht vor, gegen das die gleiche Regierung bei gleicher Zusammensetzung Mitte des Jahres 1999 noch keine Bedenken hatte, als dieses die Wahlen für gültig erklärte.
Zuvor wurde noch im Vorfeld der Entscheidung des Bundestagspräsidiums zur Höhe der Strafe gegen die Bundes-CDU unter anderem durch Wolfgang Schäuble davor gewarnt, die CDU »unangemessen hoch« zu bestrafen. Nachdem sich das Präsidium resistent gegen die Versuche und Drohgebärden zeigte, wurden auch gegen das Urteil zur Höhe der Strafzahlungen Rechtsmittel eingelegt.
Mittlerweile sieht sich die CDU wieder in der Offensive und zeigt keinerlei Konsequenzen aus der Affäre. Nach wie vor fordert die CDU den Altkanzler nur verbal auf, die Spendernamen zu nennen, anstatt ihn auf gerichtlichem Wege dazu zu zwingen. Mittlerweile setzte auch eine bizarre Diskussion um die Verwendung von Stasi-Akten zur Klärung der Vorwürfe ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Richard Bercanay
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