Zitat:
„Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. [...] Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen."
Aus diesem Aritkel unseres GG geht klar hervor, daß vom Gesetzgeber besondere Ansprüche an die Parteien gestellt werden. Es ist daher jedem einsichtig, daß man an ein Diskussionsforum, welches von einer Partei betrieben wird strengere Ansprüche stellen muß, als an ein privates. Zusätzlich muß bedacht werden, daß Parteien auch durch Steuergelder unterstütz werden; wobei der Steuerzahler keinen Einfluß darauf hat, welcher Partei seine Steuergroschen zukommen. Daher ist die CDU hier, zmindest moralisch, verpflichtet auch ihr unangenehm erscheinende Meinungsäußerungen zu tolerieren. Es kann schließlich nicht der Grundsatz gelten: Ich nehme gern dein Geld, aber deine Meinung behalte für dich.
Zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung ist die Anerkennung des Meinungspluralismus eine wichtige Voraussetzung. D.h. eine Partei darf keine Meinung unterdrücken oder sich auch nur einen solchen Anschein erwecken. Die Löschpraxis hier im Forum tut dies aber !
Ich gebe zu, daß es schwer ist, Kritik zu ertragen oder Meinungen zu akzeptieren, die der eigenen diametral entgegen stehen. Aber das Leben in einer Demokratie ist nun mal kein Zuckerschlecken.
Es wäre wünschenswert, wenn sich die CDU einer sachlichen Diskussion zur Ihren Moderationsregeln stellen würde. Leider geschieht das nicht. Welche Alternative außer dem Rechtsweg bleibt dann noch übrig ?
Mit freundlichen Grüßen, Fred Becker
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