Hallo Horst-Walter Schäfer,
Sie haben natürlich recht, daß ich der CDU nur eine Abmahnung wegen meiner eigenen Beiträge geben kann, für niemanden sonst habe ich die gewissermaßen repräsentative Klagebefugnis.
Der Ausgang dieses Rechtstreits wird aber in jedem Fall über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben.
Im übrigen glaube ich an ein vernünftiges Reagieren der CDU.
1. Das klügste Verhalten wäre wahrscheinlich, die Abmahnung mitsamt allen folgenden Rechtsstreitigkeiten mit einem Federstrich aus der Welt zu schaffen, indem die CDU einfach feststellt: "Na, das ist doch eine unserer leichtesten Übungen, daß wir unsere eigenen Regeln einhalten. Jeder kann sich darauf verlassen, daß seine Beiträge ernst gemnommen werden und nur im äußersten Notfall, wenn ein Beitrag eindeutig gegen die Moderationsregeln verstößt, ist mit Löschungen zu rechnen." - Und wenn sich die CDU auch noch daran hält, wäre alles eitel Freude und Sonnenschein, und die CDU hätte mit dem so geführten Forum eine blendende Werbewirkung..
2. Die CDU könnte auch die Abmahnung zurückweisen und behaupten: "Wir löschen auch jetzt schon grundsätzlich nur Beiträge, die gegen die Regeln verstoßen. Willkürliche und meinungsmanipulatorische Löschungen kommen bei uns nicht vor." - Dann gibt es ein interessantes Beweisverfahren, aber jedenfalls sicherte die CDU auch dann ja zu, daß sie sich an ihre Regeln hält. Auch das wäre schon einmal ein Vorteil für alle, und mindestens für die Zukunft dürfte auch dann ja generell mit einer erhöhten Sensibilität und Vorsicht beim Löschen zu rechnen sein.
3. Die CDU ignoriert die Abmahnung und läßt es darauf ankommen. Das wäre für die Rechtssicherheit die vielversprechendste Reaktion. Denn nun würde gerichtlich zu klären sein, wie sich eine Partei als Veranstalterin eines öffentlichen Forums zu verhalten hat. Dabei würde das Gericht abzuwägen haben zwischen dem legitimen Interesse einer politischen Partei, in ihrem Forum vor allem Werbung für die eigene Politik betreiben zu wollen und dem Interesse der Teilnehmer an einem öffentlichen Diskussionsforum, einen demokratisch offenen Diskurs führen zu können, in dem demokratische Grundsätze herrschen. Die Teilnehmer müssen sich darauf verlassen können, daß sie von der Partei nicht willkürlich für Werbezwecke eingespannt werden, nachdem sie zu einem offenen Meinungsaustausch eingeladen wurden. Die Partei als Veranstalterin, die die technischen Medien der Veranstaltung zur Verfügung stellt, darf nicht gewzungen werden, unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit praktisch für die Konkurrenz Werbeflächen zur Verfügung stellen zu müssen. - Hier muß ein vernünftiger, rechtsstaatlicher und demokratischer Mittelweg gefunden werden. - Auch solch eine Klarstellung würde für alle Seiten nützlich sein.
3a. Käme das Gericht zu der Ansicht, daß die Meinungsfreiheit nur pluralistisch, also insgesamt in der Gesellschaft funktionieren müsse, die einzelne Partei aber in ihrem Einflußbereich Andersdenkende nicht dulden müsse, solange andere Parteien diesen als Sprachrohr zur Verfügung stünden, dann wüßten die Teilnehmer, daß in den Foren der politischen Parteien jeweils nur im Sinne des jeweiligen Veranstalters gefärbte Meinungen erwünscht und veröffentlicht werden. Auch solch eine Entscheidung, die ich natürlich aus der Sicht der Meinungsfreiheit für verhängnisvoll hielte, auch solch eine Entscheidung würde Klarheit schaffen und auf allen "Kanälen" würde dann mit offenen Karten gespielt. Aus den Foren freien Meinungsaustauschs würden dann halt Schaufenster der politischen Parteien - und wer überparteilich einen ernstgemeinten politischen Diskurs suchte, der müßte wirklich, wie Herr Naumann mal angeregt hatte, nach Möglichkeiten etwa im Bereich des Bundestages Umschau halten.
3b. Käme das Gericht zu der Ansicht, daß Veranstalter öffentlicher Foren den Inhalt öffentlicher Live-Diskussionen nicht manipulieren dürfen, müßte jede politische Partei für sich entscheiden, ob sie unter diesen Bedingungen ein Forum betreiben möchte. Vieles allerdings spräche dafür: Ein wirklich fairer, offener und lebhafter Meinungsaustausch mit den Bürgern würde jeder Partei den Bonus der Modernität, Offenheit und Bürgernähe verschaffen, den sie anders nur künstlich und mit sehr viel mehr Geld werbetechnisch umsetzen müßte. Um rhetorisch nicht ins Hintertreffen zu geraten, müßten natürlich die personellen Rahmenbedingungen für einen kompetenten Meinungsaustausch praktisch rund um die Uhr in einer Vielzahl von Themen geschaffen werden. Bei der zunehmenden Bedeutung des Internet als Kommunikationsmedium der Zukunft dürften sich entsprechende Umorientierungen aber schon mittelfirstig überaus bezahlt machen.
Aus meinen Sicht läuft die ganze Aktion auf ein typisches win-win-Szenario hinaus: Alle werden aus den Vorgängen Vorteil ziehen, und vor allem die CDU. Mir soll's recht sein.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann
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