Datum: 16.08.2000 00:36:26 Autor: Udo Teichmann ©
Das Netz gegen Rechts - Endlich tut sich was

Lieber Biblio

Dein Statement ist etwas unverständlich für mich, Ich rate mal, worauf Du hinauswillst.

---Zitat---
Sobald etwas dringlichst erforderlich ist, darf ich auch erwarten, dass im politisch rechten Flügel stehende Menschen Ihr Recht einschränken.
---tatiZ---

Es geht darum, ein Grundübel der Demokratie in einer gemeinsamen Aktion aller Demokraten anzugehen.

Das Grundübel ist, daß manche Menschen mit ihren politischen Anliegen so schlechten Widerhall finden oder sich so isoliert und ausgegrenzt vorkommen, oder einfach nur besonders fanatisch eingestellt sind, daß sie auf den demokratischen Weg der Willensbildung pfeifen und ihre Anliegen mit Gewalt durchzusetzen versuchen.

Solche Gewalt bricht fundamental mit unserer verfassungsmäßigen Grundordnung, sie ist immer illegitim und illegal. Im Falle der rechtsextremistischen Gewalt kommt verschärfend hinzu, daß diese Gewalt von kleinsten Grüppchen, ohne Planung, ohnen Organisation und Logistik jederzeit irgendwo gegen fremdartig wirkende Menschen losschlagen kann. Diesem Verhalten liegt also zusätzlich zu der Verfassungswidrigkeit auch noch ein gerüttelt Maß an Feigheit und Unfairness zugrunde. Gegen solche Gewalt kommt das Gewaltmonopol, also die Polizei, regelmäßig zu spät. Da dieses asoziale Verhalten systematisch das Gewaltmonopol unterläuft wird davon jeder Staatsbürger herausgefordert, ein Klima zu schaffen, in dem jede Gewalt so geächtet ist, daß sich niemand mehr traut. Es muß auch dem letzten Hinterwäldler klar sein, daß Gewalt zur Durchsetzung politischer Anliegen in keinem Fall akzeptiert wird. Damit wird er aber zugleich zurückverwiesen auf den normalen, legalen, verfassungskonformen demokratischen Prozeß, in dem er seine politischen Anliegen öffentlich vertreten und für sie werben kann.

Es ist daher ein Widerspruch in sich selbst, wenn man jemandem gleichzeitig die illegale Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Anliegen nimmt, und zugleich auch noch die verfassungskonformen demokratischen Wege abschneidet. Man darf legalen rechten Positionen also gerade nicht ihre Rechte beschneiden, sondern muß den demokratischen Weg als legalen Ausweg aus der illegalen Gewalt geradezu anbieten wie warme Semmel.

Deshalb ist es nicht nur verfassungswidrig sondern auch sträflich dumm, legalen rechten Positionen den demokartsichen Weg abzuschneiden, indem man diese legalen Positionen wie illegale Gewalt undifferenziert mitächtet.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann