Datum: 16.09.2000 20:19:32 Autor: Steuerbürger
LUSTIG: Die ganz alltägliche Steuerhinterziehung unserer Bundestagsabgeordneten
LUSTIG: Die ganz alltägliche Steuerhinterziehung unserer Bundestagsabgeordneten
So manche Bürgerpflicht ist eine Last. Man denke nur an
Steuern, Nicht nur an Ökosteuern, wer zahlt sie schon gern...
Erst recht, wenn man sie nicht so recht einsieht, wenn sie einem
als überflüssig, als reine Geldschneiderei erscheinen. So muss
jeder, der z.B. in Berlin oder in einigen anderen Großstädten ein
Appartement mietet und seinen Wohnsitz eigentlich woanders
hat, eine sogenannte Zweitwohnungssteuer zahlen. Und wenn er
das "vergisst", macht er sich der Steuerhinterziehung schuldig.
Das gilt für Normalbürger. Und wie ist das mit unseren
Bundespolitikern, die ihren zweiten Wohnsitz in die Hauptstadt
verlegen mussten? Diese Bürgerpflicht ist auch ihnen lästig, und
zwar so sehr, dass viele von ihnen den so komplizierten
Behördengang zum Einwohnermeldeamt und die damit fällige
Zweitwohnungssteuer auch lieber "vergessen". Gleichzeitig
kassieren sie aber eine satte steuerfreie Kostenpauschale, die
ihnen genau solche Extra-Ausgaben ersetzen soll. Über gezielte
und naja, manchmal auch geschlamperte Steuerhinterziehung
unserer Politiker berichten Anja Reschke und Dietmar
Schiffermüller.
KOMMENTAR:
Nummern ziehen, anstellen, warten - ein ganz normaler Morgen
im Berliner Einwohnermeldeamt. Wer eine Wohnung bezieht, mit
Erst- oder Zweitwohnsitz, muss sich amtlich melden. Wie überall
in Deutschland. Persönliches Erscheinen in der Meldestelle, nur
dann wird man registriert.
O-Ton
UDO RIENAß:
(Direktor Landeseinwohneramt Berlin)
"Wenn sich eine Bürgerin oder ein Bürger bei uns nicht meldet,
obwohl er oder sie faktisch in der Stadt sind, sind sie faktisch in
der Stadt, aber rechtlich nicht vorhanden. Sie sind quasi – ich
nenne das mal so – ein Phantom."
KOMMENTAR:
Durch Berlin geistern vieler dieser Phantome, auch in Gestalt von
Bundestagsabgeordneten. Diese verbringen den Großteil ihrer
Zeit in der Hauptstadt. Fast alle haben deshalb hier eine
Zweitwohnung und müssten sich eigentlich anmelden.
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie eine Wohnung in Berlin?"
O-Ton
KLAUS KINKEL:
(FDP-Bundestagsabgeordneter)
"Ich habe eine Wohnung in Berlin, ich wohne in diesem
berühmten Abgeordneten-S-Bau und fühle mich wohl, weil ich da
joggen kann im Tiergarten und fußläufig den Reichstag in 17
Minuten erreiche."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie sich schon in Berlin gemeldet?"
O-Ton
KLAUS KINKEL:
(FDP-Bundestagsabgeordneter)
"Ich habe mich in Berlin gemeldet."
KOMMENTAR:
Im Meldeamt ist man über diese Auskunft erstaunt.
O-Ton
MANUELA SANDHOP:
(Landeseinwohneramt Berlin)
"Klaus Kinkel, einen Herrn Klaus Kinkel ist im Berliner
Melderegister nicht verzeichnet"
O-Ton
INTERVIEWER:
"Sind Sie denn in Berlin gemeldet?"
O-Ton
REZZO SCHLAUCH:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordneter)
"Kann ich jetzt nicht sagen, kann sein, dass ich da gemeldet bin,
ja. Ich mein, wahrscheinlich bin ich da gemeldet."
O-Ton
MANUELA SANDHOP:
(Landeseinwohneramt Berlin)
"Ein Herr Rezzo Schlauch ist im Berliner Melderegister auch
nicht verzeichnet."
O-Ton
REZZO SCHLAUCH:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordneter)
"Gut, dann hat das Meldeamt bessere Kenntnisse von dem, was
ich habe."
KOMMENTAR:
Nächster Kandidat: Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir.
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie denn schon eine Wohnung in Berlin?"
O-Ton
CEM ÖZDEMIR:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordneter)
"Ich äußere mich dazu zu einem gegebenen Anlass. Tschüss!"
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie schon eine Wohnung in Berlin? Sind Sie schon
gemeldet?"
KOMMENTAR:
Volker Beck von den Grünen, auch ein Phantom. Er gehört zu
der langen Liste der Abgeordneten, die sich offenbar immer noch
nicht in Berlin angemeldet haben.
O-Ton
MANUELA SANDHOP:
(Landeseinwohneramt Berlin)
Im Berliner Melderegister sind Personen mit folgenden Namen
nicht gemeldet: Klaus Kinkel, Rezzo Schlauch, Heiner Geißler,
Claudia Nolte, Bernd Protzner, Norbert Geis, Volker Beck, Jürgen
Koppelin, Irmgard Schwaetzer, ....
KOMMENTAR:
Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Und diese Phantome
dürften auch die Finanzbehörde interessieren. Denn für ihre
Zweitwohnung müssten die Politiker in Berlin eigentlich die
sogenannte Zweitwohnungssteuer bezahlen. 5 Prozent der Miete
eines Jahres. Doch Voraussetzung dafür, der Gang zum
Meldeamt.
O-Ton
DR. ROBERT F. HELLER:
(Senatsverwaltung für Finanzen Berlin)
"Wenn die Daten nicht kommen vom Meldeamt und wir auch
sonst keine Kenntnis davon erlangen, wird natürlich die Erhebung
der Steuer erschwert, sprich, sie wird im Prinzip unmöglich. Und
dann, wenn jemand sich bewusst nicht meldet, haben wir dann in
der Regel auch den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt,
wenn auch gleichzeitig vorsätzliches Handeln nachweisbar ist."
KOMMENTAR:
Vorsatz? Schlamperei? Oder einfach kein Interesse? Die Politiker
reagieren auf entsprechende Nachfragen empfindlich.
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie denn schon eine Wohnung in Berlin?"
O-Ton
HEINER GEIßLER:
(CDU-Bundestagsabgeordneter)
Also das geht Sie gar nichts an. Entschuldigen Sie."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Sind Sie gemeldet in Berlin?"
O-Ton
HEINER GEIßLER:
(CDU-Bundestagsabgeordneter)
"Das ist klar, ja, es ist alles in Ordnung."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Zahlen Sie auch Zweitwohnungssteuer?"
O-Ton
HEINER GEIßLER:
(CDU-Bundestagsabgeordneter)
"Also liebe Leute, beschäftigt Euch mit was anderem. Das ist
alles in Ordnung."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Nach unseren Unterlagen sind Sie noch nicht gemeldet in
Berlin."
O-Ton
HEINER GEIßLER:
(CDU-Bundestagsabgeordneter)
"Das geht Sie aber gar nichts an. Das geht die Finanzbehörde
etwas an."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie eine Wohnung hier?"
O-Ton
WILLY WIMMER:
(CDU-Bundestagsabgeordneter)
"Ja sicher, wir wohnen ja alle hier."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie sich schon gemeldet in Berlin?"
O-Ton
WILLY WIMMER:
(CDU-Bundestagsabgeordneter)
"Bitte?"
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie sich schon angemeldet?"
O-Ton
WILLY WIMMER:
(CDU-Bundestagsabgeordneter)
"Gemeldet müssen wir sein, ja."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Wir haben beim Einwohnermeldeamt gefragt, da sind Sie nicht
verzeichnet."
O-Ton
WILLY WIMMER:
(CDU-Bundestagsabgeordneter)
"Das ist richtig."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Warum nicht?"
O-Ton
WILLY WIMMER:
(CDU Bundestagsabgeordneter)
"Ich muss das nachtragen."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie schon Zweitwohnungssteuern gezahlt?"
O-Ton
WILLY WIMMER:
(CDU-Bundestagsabgeordneter)
"Die müssen wir dann nachzahlen."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Sie haben ein Jahr keine Zweitwohnungssteuer gezahlt?"
O-Ton
WILLY WIMMER:
(CDU Bundestagsabgeordneter)
zurück
"Nee komm......"
KOMMENTAR:
Keine Meldung – keine Zweitwohnungssteuer. Am Geld kann’s
nicht liegen, denn die Bundestagsverwaltung zahlt jedem
Abgeordneten monatlich eine Kostenpauschale von 6520 Mark.
Knapp 2000 Mark davon für den Zweitwohnsitz.
O-Ton
WERNER BRAUN:
(Bundestagsverwaltung)
"Zu den typischen Ausgaben im Rahmen einer Zweitwohnung
gehört in Berlin, seitdem dieses Gesetz des Landes Berlin
existiert, auch die Zweitwohnungssteuer. Deswegen kann sie aus
der Kostenpauschale bezahlt werden."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Nun ist es aber so, dass gar nicht alle Abgeordneten hier eine
Zweitwohnung haben, nämlich eine ganze Reihe von
Abgeordneten sind noch nicht einmal registriert in Berlin. Die
haben sich gar nicht angemeldet. Das heißt die müssen etwas
nicht zahlen, obwohl sie dafür Geld bekommen."
O-Ton
WERNER BRAUN:
(Bundestagsverwaltung)
"Da müssen wir wieder einen Schnitt machen."
KOMMENTAR:
Zeit zum Nachdenken.
O-Ton
WERNER BRAUN:
(Bundestagsverwaltung)
"Ich kann nicht bewerten das Verhalten von Abgeordneten, wie
sich die hier im Feld bewegen und ob sie die Gesetze des
Landes Berlin einhalten. Ich könnte jetzt einen Vortrag halten,
den ich auch den Abgeordneten immer halte zu den
Meldepflichten aber das kann ich hier nicht bringen in meiner
Funktion."
KOMMENTAR:
Ein unangenehmes Thema für Bundestagsverwaltung und
Abgeordnete. Manche finden einen Rettungsanker.
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie eine Wohnung in Berlin?"
O-Ton
HELMUT HAUSSMANN:
(FDP-Bundestagsabgeordneter)
"Nein, ich bin ein Hotelfan und wohne im Hotel, in der Regel am
Gendarmenmarkt, weil da kann ich alles zu Fuß machen, ins
Büro, in die Kneipe und so etwas."
KOMMENTAR:
Nächster Kandidat, nächste Erklärung: Matthias Berninger von
den Grünen. Seine erste Version:
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie eine Wohnung in Berlin?"
O-Ton
MATTHIAS BERNINGER:
(B90/Grünen Bundestagsabgeordneter)
"Ja!"
O-Ton
INTERVIEWER:
"Sind sie schon angemeldet in Berlin?"
O-Ton
MATTHIAS BERNINGER:
(B90/Grünen Bundestagsabgeordneter)
"Ich bin angemeldet, ja."
KOMMENTAR:
Wenige Minuten später kommt er erneut. Mit einer zweiten
Version. Jetzt hat er plötzlich keine Wohnung mehr.
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie eine Wohnung in Berlin?"
O-Ton
MATTHIAS BERNINGER:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordneter)
"Ich habe hier keine Wohnung, nein. Es ist so, daß ich hier als
Abgeordneter im Hotel übernachte mitunter und mitunter hier bei
Freunden übernachte, deshalb eine Wohnung, wo ich angemeldet
bin noch nicht als Zweitwohnung."
KOMMENTAR:
Nochmals einige Minuten später. Seine dritte Version. Jetzt hat
er doch wieder eine Wohnung.
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie eine Wohnung in Berlin?"
O-Ton
MATTHIAS BERNINGER:
(B90/Grünen Bundestagsabgeordneter)
"Ich bin hier in Berlin lange Zeit im Hotel gewesen aber ich habe
eine, aber noch nicht so lange. Das ist die richtige Geschichte."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Wie lange schon?"
O-Ton
MATTHIAS BERNINGER:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordneter)
"Seit Anfang, nein, seit Mitte diesen Jahres."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Sind Sie schon gemeldet in Berlin?"
O-Ton
MATTHIAS BERNINGER:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordneter)
"Nein noch nicht, Bezirksamt Mitte. Muss ich aber noch
machen."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Zahlen Sie also auch keine Zweitwohnungssteuer?"
O-Ton
MATTHIAS BERNINGER:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordneter)
"Noch nicht, werde ich aber noch tun."
KOMMENTAR:
Matthias Berninger hat sich jetzt angemeldet. Die
PANORAMA-Anfrage ließ diese Woche auch andere
Abgeordnete aktiv werden. Auch wenn sie das vor der Kamera so
nicht zugeben.
O-Ton
INTERVIEWER:
"Haben Sie eine Wohnung in Berlin?"
O-Ton
CHRISTINE SCHEEL:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordnete)
"Ja, ich habe eine Wohnung in Berlin und zwar eine
Zweitwohnung in Berlin, die auch angemeldet ist.
O-Ton
INTERVIEWER:
"Laut Aussagen des Meldeamtes sind Sie nicht angemeldet."
O-Ton
CHRISTINE SCHEEL:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordnete)
"Ich habe mich sehr spät angemeldet, das ist richtig."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Aber wann haben Sie sich dann gemeldet?"
O-Ton
CHRISTINE SCHEEL:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordnete)
"Ich habe mich jetzt die Tage gemeldet gehabt."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Ja, weil, Freitag waren Sie noch nicht gemeldet."
O-Ton
CHRISTINE SCHEEL:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordnete)
"Nein"
O-Ton
INTERVIEWER:
"Also heute?"
O-Ton
CHRISTINE SCHEEL:
(B90/Grüne-Bundestagsabgeordnete)
"Ich war heute morgen dort und habe mich angemeldet, das ist
richtig."
O-Ton
INTERVIEWER:
"Sind Sie gemeldet in Berlin?"
O-Ton
ANDREA NAHLES:
(SPD-Bundestagsabgeordnete)
"Jawohl!"
O-Ton
INTERVIEWER:
"Nach unseren Unterlagen ist das nicht so. Wir haben beim
Einwohnermeldeamt gefragt."
O-Ton
ANDREA NAHLES:
(SPD-Bundestagsabgeordnete)
"Das ist aber falsch. Ich bin gestern gemeldet angemeldet."