Datum: 06.10.2000 17:57:24 Autor: Udo Teichmann ©
Klagt denn Udo Teichmann jetzt gegen die CDU?

Dialog vor Konfrontation

Liebe Mitdiskutanten,

wegen der von mir beanstandeten Löschungen bin ich zwischenzeitlich von der CDU-Redaktion angeschrieben worden. Die fraglichen Vorgänge werden gegenwärtig per e-mail im Detail erörtert.

Dialog steht für mich vor Konfrontation. Deshalb möchte ich diese Fragen gegenwärtig nicht weiter öffentlich thematisieren.

Besser als jeder juristische Prozeßerfolg wäre in jedem Fall ein durch schlüssiges Verhalten der Redaktion getragener politischer Konsens darüber, daß auch in diesem CDU-Forum die Meinungsfreiheit nur in den Schranken der Verfassung eingeschränkt wird.

Dieses Ziel halte ich keineswegs für unerreichbar, weil ja die CDU-Bundesgeschäfststelle schon rechtsverbindlich versichert hat, daß die Teilnehmer an ihrem Forum nicht rechtlos sind und die CDU ihrerseits ausdrücklich kein Recht auf willkürliche Löscheingriffe beansprucht.

Es sollte daher möglich sein, einen verfassungskonformen modus discutandi zu finden, in dem der Verfassungsrang des öffentlichen politischen Diskurses gewahrt wird, aber auch die billigen Interessen der Betreiberin des Forums als politischer Partei nicht zu kurz kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann