Datum: 15.07.2001 20:03:20 Autor: Prophezeier ©
Schweizer Leuna-Akten nach Deutschland: Jetzt kriegen wir Euch alle!

Schweizer Leuna-Akten nach Deutschland: Jetzt kriegen wir Euch alle!

Ermittlungsakten aus der Schweiz bringen Bewegung in die Untersuchungen zu möglichen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Werke. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Thomas Weber, erklärte am Wochenende, sein Ministerium habe den Schweizer Generalstaatsanwalt um Zusendung der Ermittlungsakten zu dem Fall gebeten habe. SPD, FDP und Grüne plädierten dafür, dass die Bundesanwaltschaft anhand der Akten wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung ermittelt.

Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sagte der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe), er werde am (morgigen) Montag Einsicht in die Schweizer Ermittlungsakten beantragen. Davon verspreche er sich «ein zusammenhängendes Bild» der Vorgänge. Die Akten des Genfer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa waren laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» bereits mehrfach der deutschen Justiz angeboten worden, die aber das Angebot nicht angenommen habe. Schließlich habe Bertossa die 60 Aktenordner dem Bundesjustizministerium angeboten. Dieses hatte in der vergangenen Woche um Übersendung an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gebeten.

Der Vorsitzende des Untersuchungausschusses, Volker Neumann, erklärte, er sei «fast sicher», dass die Akten die Namen der Empfänger der Geldzahlungen enthielten. Der Ausschuss-Obmann der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, forderte eine sofortige Entscheidung über die Zuständigkeit der Justiz. Am besten sei das Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft aufgehoben.

Auch der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele erklärte,die Bundesanwaltschaft müsse umgehend den Hinweisen aus den Schweizer Akten nachgehen und feststellen, an welche Personen in der Bundesrepublik die Millionen-Zahlungen von Elf Aquitaine über die Schweiz geflossen seien. Das Justizministerium solle die Akten an den Generalbundesanwalt weiterleiten und ihn mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung gegen Mitglieder der früheren Bundesregierung und der CDU beauftragen.