Datum: 15.07.2001 20:17:09 Autor: M.T.Cicero ©
Schweizer Leuna-Akten nach Deutschland: Jetzt kriegen wir Euch alle!

Großes Zittern bei der SPD und den Gewerkschaften

Ermittlungsakten aus der Schweiz bringen Bewegung in die Untersuchungen zu möglichen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Werke. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Thomas Weber, erklärte am Wochenende, sein Ministerium habe den Schweizer Generalstaatsanwalt um Zusendung der Ermittlungsakten zu dem Fall gebeten habe. Die Parteien plädierten dafür, dass die Bundesanwaltschaft anhand der Akten wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung ermittelt.

Der Vorsitzende des Untersuchungausschusses, Volker Neumann, erklärte, er sei «fast sicher», dass die Akten die Namen der Empfänger der Geldzahlungen enthielten. Der Ausschuss-Obmann der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, forderte eine sofortige Entscheidung über die Zuständigkeit der Justiz. Am besten sei das Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft aufgehoben.