Datum: 25.07.2001 13:06:38 Autor: Udo Teichmann ©
G8-Gipfel, die Maske fällt

Polizeigewalt

Liebe Mitdiskutanten,

Carlo Guiliano ist sehr wahrscheinlich in gerechtfertigter Notwehr ums Leben gekommen. Sein Tod steht aber in einem Kontext von Polizeibrutalität, wie man sie in einem der zivilisiertesten Länder Europas nicht mehr für möglich gehalten hätte. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, im Gegenteil, das Vorgehen der italienischen Polizei insgesamt muß minutiös überprüft werden, denn vieles deutet darauf hin, daß hier das staatliche Gewaltmonopol planmäßig zu verbrecherischen Überfällen auf friedliche Demonstranten mißbraucht wurde.

Die Forderung von Ströbele und Özdemir, daß die Umstände dieser Polizeieinsätze von einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu überprüfen seien, kann man nur unterstützen. Die italienische Polizei und Justiz hat durch etliche schon jetzt offenkundige rechtswidrige Gewaltaktionen vorerst jeden Kredit verspielt, in dieser eigenen Sache noch angemessen ermitteln zu können.

Angesichts planmäßiger Polizeiübergriffe, wie man sie mit schwerwiegenden Gründen in manchen Phasen des Polizeieinsatzes beim G8-Gipfel wahrscheinlich annehmen muß, muß eine hellwache Öffentlichkeit noch viel nervöser und hartnäckiger auf eine schonungslose Aufklärung und Aburteilung der mutmaßlichen Polizeiverbrechen dringen, wie andererseits auch die "privaten" Gewalttäter vor Gericht gehören. Das staatliche Gewaltmonopol ist kein Freibrief. Im Gegenteil: der Mißbrauch des Gewaltmonopols, womöglich gar in Vollzug politischer Hintergedanken, darf unter keinen Umständen hingenommen werden: Hier ist nicht nur der Rechtsstaat, sondern die Demokratie in Gefahr.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann