Datum: 20.07.2001 14:21:37 Autor: Udo Teichmann ©
G8-Gipfel, die Maske fällt

Freies Geleit für Thoralf Merkel

Liebe Mitdiskutanten,

wir sollten Thoralf nicht mutwillig in immer verstiegenere Aussagen treiben. Seiner Grundintention kann man folgen, daß es nämlich Anlaß zum Nachdenken gibt, wenn derart groteske sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

Und bei diesem Nachdenken darf man durchaus auch der Frage nachgehen, ob mit solchen Sicherheitsvorkehrungen gezielt Protest gegen die Globalisierung unterdrückt werden soll. Ein glattes Ja ist dabei wohl nur um Nuancen törichter als ein glattes Nein.

Andererseits sollte bei diesem Nachdenken auch berücksichtigt werden, daß eine offenbar kleine militante Minderheit die vorangegangenen massiven Gewaltausbrüche provoziert hat und auch in Genua eine Überreaktion der Staatsmacht auslösen konnte. Auch also über Hintergedanken solcher Provokationen muß man sich Gedanken machen.

Letztlich muß man aber politisch Farbe bekennen. Gibt es für Demokraten in einem Rechtsstaat eine Rechtfertigung dafür, gewaltsam gegen politische Veranstaltungen vorzugehen? Die Antwort darf nur lauten: Nein!
Dabei muß allerdings sichergestellt sein, daß wirklich "rechtsstaatlich" vorgegangen wird und daß das staatliche Gewaltmonopol von der Staatsmacht nicht überstrapaziert wird. Beide Aspekte geben aber bei jedem Großereignis immer wieder begründeten Anlaß zur Klage. Hier ist daher immer wieder die Wachsamkeit der Demokraten auch gegenüber der Staatsmacht gefordert.

Wir sollten uns durch die zugespitzten Formulierungen von Thoralf nicht dazu verleiten lassen, im Gegenausschlag des Pendels nun allzu naiv Partei für die Macht zu ergreifen. Schließlich gibt es kaum einen "Schurkenstaat", der nicht zuvor von den USA militärisch aufgepäppelt wurde und kaum einen aktiven Terroristen, der nicht von der CIA zuvor ausgerüstet und ausgebildet wurde. Und dabei gehört zur Gewissenserforschung der Demokraten auch, daß auch in unserem Namen vor wenigen Monaten noch auch illegale Gewalt gegen Ex-Jugoslawien eingesetzt wurde, um politische Zwecke zu erreichen. Das arrogante Pochen auf das "Recht des Stärkeren" wird ausgerechnet durch den US-Präsidenten Bush auf unnachahmlich schnodderige Art repräsentiert. Das "Recht des Stärkeren" kann aber ebenso wenig illegale Gewaltanwendung legitimieren wie die "Wut der Ohnmächtigen". Es gibt keine Alternative zur Demokratie, zum tagtäglichen Ringen um die Herrschaft des Rechts gegen alle Anfechtungen durch die arrogant auftrumpfende Macht ebenso wie durch die fanatisierte Ohnmacht.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann