Datum: 31.07.2001 21:49:31 Autor: Udo Teichmann ©
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Anmerkender: Worum es also geht.

Lieber "Anmerkender",

ich schreibe erst seit vier oder fünf Jahren in diesem Forum und zu der Frage, was ich von der Redaktion erwarte, habe ich bisher nur 177 Beiträge geschrieben. Deshalb ist es nur recht und billig, daß ich für Sie nun zum 178. Mal beschreibe, um was es mir geht:

1. Ich sehe dieses Forum hier als einen virtuellen Ort für einen öffentlichen politischen Diskurs an.

2. Ich erwarte, daß dieser Diskurs nach demokratischen Regeln stattfindet.

3. Diese Regeln sind in Artikel 5 GG aufgeführt. Danach ist die Meinungsfreiheit verfassungsmäßig verbürgt, und zwar als aktive Äußerungsfreiheit und passive Informationsfreiheit.

4. Die Meinungsfreiheit ist nach unserer Verfassung und der stetigen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht ein besonders wichtigstes, die Demokratie geradezu konstituierendes Freiheitsrecht.

5. Diese freie Meinungsäußerung findet verfassungskonform ihre Schranken nur
a) in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
b) den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und
c) in dem Recht der persönlichen Ehre.

6. In diesem Rahmen ist es auch in diesem Forum nötig und wird von mir sogar begrüßt, wenn gesetzwidrige, beleidigende oder sonst die Schranken der Meinungsfreiheit verletzende Beiträge entfernt werden.

7. Leidige Erfahrung ist aber, das darüberhinaus häufig auch aus anderen, teilweise undurchsichtigen Gründen Beiträge und ganze Threads verschwinden und dadurch das Meinungsbild oft systematisch verfälscht wird.

8. Tatsache ist auch, daß die CDU-Redaktion sich indirekt das Recht vorbehält, als Veranstalter dieses Forums Teilnehmer ganz oder mit einzelnen Beiträgen nach eigenem, nicht hinterfragbarem Gutdünken von der Diskussion auszuschließen.

9. Willkür und undurchsichtige Machenschaften haben in einem demokratischen Diskurs keinen Platz. Deshalb werbe ich seit Jahren darum, daß die CDU-Redaktion ihre Kriterien für das Löschen von Beiträgen mehr dem hohen, verfassungsmäßigen Rang der Meinungsfreiheit annähert und sich allein an den Schranken orientiert, die unsere Verfassung vorgibt.

10. Dem stehen aber in der Bundesgeschäftststelle der CDU gewichtige Stimmen entgegen, die dieses Forum lieber als ein parteipolitisch orientiertes Propagandamittel betrachten wollen, über das die Partei die alleinige Kontrolle wahrnimmt.

Dieser Konflikt ist unentscheiden. Deshalb bleibt die Notwendigkeit bestehen, daß hier von demokratsich gesonnenen Staatsbürgern weiter die Meinungsfreiheit eingefordert wird. Alle Versuche, diesen demokratischen Anspruch zu vernebeln, indem den Kritikern undemokratischen Löschens irgendwelche spinnerte Vorlieben für Pöbelei und Hetze unterstellt werden, sind selbst undemokratisch und aus der Sicht eines intellektuell redlichen Meinungsstreits unergiebig.

Die Registrierung hier ist ein technisch sinnvoller Schritt, um hartnäckige Blödelattacken oder gesetzwidrige Hetze zu unterbinden. Dadurch wächst der Redaktion aber eine höhere Eingriffsmacht zu. Deshalb müßte die Erhöhung der technischen Möglichkeiten ergänzt werden durch eine besondere Anstrengung der Redaktion, ihr Amt künftig besonders fair, professionell und im Rahmen der Verfassung wahrzunehmen.

Um stilbildend wirken zu können, wäre es sinvoll, daß die Redaktion häufiger ihr Verhalten transparent macht und anhand konkreter Einzelfälle immer mal wieder deutlich zu erlennen gibt, welche Konsequenzen gesetzwidrige oder beleidigende Beiträge haben können. Dann können die Teilnehmer sich ein eigenständiges Urteil bilden, wie demokratisch und fair das Vorgehen der Redaktion ist und wie man sich verfassungskonform und im Rahmen der Netiquette zu verhalten hat, um hier eine fruchtbare politische Diskussion führen zu können.

Solange das Einschreiten der Redaktion nachvollziehbar bleibt, wird die Redaktion auch Zustimmung und Respekt gewinnen. Wenn aber stumm und undurchsichtig mit dem Löschhammer herumgefummelt wird, macht sich Frustration und Verärgerung breit, erst recht, wenn man parteipolitische Bevorzugungen oder Benachteiligungen vermuten muß.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann