Datum: 07.08.2001 09:56:14 Autor: Cyberthug ©
Geheimhaltung, die Wurzel des Übels

Geheimhaltung, die Wurzel des Übels

Auch wenn dieser Beitrag wohl so ein bischen in alle Threads passen würde , eröffne ich ihn doch unter Verschiedenes.
Ich möchte in diesem Beitrag die Verschweige und Geheimhaltungspolitik unseres Staates und seiner Organe ansprechen.
Wer kennt nicht diese netten Floskeln, wenn man Nachrichten sieht 'Diese Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt' , 'bei einem Geheimtreffen in ....... ' usw. , bin ich hier etwa der einzige , den das stört?
Was soll das, haben wir diese Leute gewählt um uns dann ausschliesslich vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen, oder von dem Entscheidungsprozess nichts mitbekommen zu dürfen? Seltsamerweise handelt es sich dabei aer immer um die interessantesten Themen , mit den graviernsten Auswirkungen auf die Allgemeinheit und ihre Rechte.
Was sollen diese astronomisch konspirativen Geheimhaltungszeiträume der staatlichen Organe, welche meiner Meinung nach ausschliesslich dazu dienen, um Fakten historisch verdunkeln zu können.
Interessanterweise gibt es für staatlcihe Geheimhaltung, nach Aussage des BMI, kein generelles Verfallsdatum, sondern es wird von den Leuten , welche die Geheimhaltung anordneten entschieden, wann ein Schutzinteresse nicht mehr besteht. Also könnnen dort Organisationen in einer vollkommenen rechtlichen Grauzone agieren, und deren Geheimhaltung, die im Falle von Militär und Nachrichtendienst die Verjährung für Straftaten übersteigt, garantiert diesen, egal ob rechtstaatlich gehandelt wurde oder auch nicht, vollständige Protektion ein Leben lang.
Da dachten dann einige Leute doch, dem Volk eine Beruhigungspille namens Informationsfreiheitsgesetz zu verpassen, allerdings sind die wesentlichen Punkte, welche eigenltich die Verschweigepolitik des Staates teilweise beenden sollten, so formuliertund weit interpretationsfähig, das man dies Verschleierungsgesetz nennen sollte, ein kleiner Auszug aus §3 dieses Informationswitzes:
Allein schon der Name :
Schutz von Gemeinwohlinteressen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

wenn das Bekanntwerden der Informationen die internationalen Beziehungen, die Landesverteidigung oder Belange des Staatsschutzes berührt oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen kann,

wenn die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden oder der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt wird,

wenn die Informationen aufgrund eines Gesetzes der Geheimhaltung bedürfen,
während der Dauer eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, eines Disziplinarverfahrens oder eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich derjenigen Daten, die Gegenstand des Verfahrens sind,

wenn durch das Bekanntwerden der Informationen Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen der Länder, der Europäischen Union, internationaler Einrichtungen oder von Drittstaaten ohne deren Zustimmung offenbart würden.


Also könne quasi alle Informationen , welche 'intenrationale Beziehungen ' gefährden vorenthalten werden. Ganz egal was für en Mist passiert, es wird schön still gehalten .
Punkt 2 gibt dann unserer regierung und seinen Organen die Befugniss, alle Informationne die Shclecht für sie wären vorzuenthalten.... usw.
Alles Interssante bleibt also geheim....toll

Eigentlich sollte die Frage eher lauten, ist überhaupt eine Geheimhaltung mit einer Demokratie vereinbar. Wäre es nciht angebracht jede seitens des Staates , oder ALLER seiner Organe zuerst einmal von der Judikative auf Rechtstaatlichkeit prüfen zu lassen. Wieso gibt es kein generelles REALISTISCHES Verfallsdatum für ALLES als Geheim eingestuftes, allein schon wegen der realen historischen Aufarbeitung der Geschichte.
Dieses gesammte Geimheimhaltungsgebaren unserer Regierung stinkt doch zum Himmel, soll etwa niemand hören was die feien Herrn sagen, wenn mal Tacheles geredet wird.
wieso darf niemand wissen was wirklcih geschieht, und was für Meinungen die einzelenne Personen in der Regierung haben , dieses Tralllala (oder auch runterlesen der Parteilinie genannt) im deutschen Bundestag ist doch nur Show für Volk, denn ihre wahre Meinung wird immer schön geheim gehalten.
Und da wundert sich noch jemand über die Politikverdrossenehit, wie soll es auch anders sein, wenn ich die Parteilinie der Union wissen will less ich das Parteiprogramm, oder ich lass es mir immer weider von Robotern im Bundestag vorlesen, denn Meinungen , die nicht streng auf Parteilinie liegen existieren dort sowieso nicht.
Aber da tun sich die alle Parteien nichts,desahlb , alles prinzipoiell veröffentlichen, und jede nciht öffentliche Sitzung als konspirativen akt werten und auch entsprechend bestafen. Weg mit dem Shadow-Law, und weg mit der geehimhaltungskultur in diesem Land.