Datum: 15.08.2001 03:53:27 Autor: Udo Teichmann ©
Jeder Politiker, gleich welcher Couleur, der den 13. August zum Anlass für Wahlkampfgetöse nimmt, treibt Schindluder-

Wählerauftrag

Gert T.

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Natürlich könnte man diesen 13. August aus dem Wahlkampf heraushalten, wenn, ja wenn nicht heute wieder mit den Erbauern und Befürwortern dieses DDR-Terrorregimes paktiert würde.
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Es ist keine Charakterkleistung etwas aus dem Wahlkampf herauszuhalten, um das es keinen tagespolitischen Streit gibt.

Charakter dagegen erweist, wer bei einem so wichtigen nationalen Gedenktag den tagespolitischen Streit mal für ein paar Stunden ausblenden kann und sich an der gemeinsamen Verantwortung orientiert auf das Gedenkthema konzentrieren kann. Man muß an den Gräbern der Opfer von Mauer und Stacheldraht nicht unbedingt mit parteitaktischem Kleingeld herumklimpern.

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Sollen die Opfer des Regimes wirklich mit ansehen, wie sie durch Koalitionen mit der PDS nachträglich noch verhöhnt werden?
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Die PDS muß ertragen, daß von ihrer früheren Gewaltherrschaft schrecklich gezeichnete Opfer der PDS gegenüber einen unauslöschlichen Haß empfinden. Die Opfer müssen ertragen, daß die PDS durch wiederholte demokratische Wahlen vollständig legitimiert ist, am politischen Prozeß uneingeschränkt teilzunehmen. Und daws muß auch die CDU noch lernen.

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Wenn Sie wollen, daß die Mauer nicht zum Wahlkampfthema gemacht wird, dann sorgen Sie dafür, daß mit Tätern, die noch heute zu ihren Verbrechen stehen, nicht paktiert wird.
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Die PDS hat schon 1990 öffentlich und glaubwürdig die Opfer der SED-Gewaltherrschaft um Verzeihung gebeten. Sie hat sich in der Folge in qualvollen Disksussionprozessen von ihrer verbrecherischen Vergangenheit distanziert und sich glaubwürdig zu Demokratie und Rechtsstaat in westlichem Sinn bekannt. Es würde die Rolle versprengter Ewiggestriger überdehnen, wollte man nach all dem behaupten, die PDS insgesamt würde noch heute zu ihren Verbrechen stehen.

Wenn der Wähler im September so entscheidet, daß eine Regierungsbildung unter Beteiligung der PDS möglich wird, dann findet "Demokratie in Aktion" statt, nicht mehr und nicht weniger. Weder SPD noch PDS haben sich dafür zu entschduligen, daß sie den Wählerauftrag auf legale Weise aufgreifen und, wenn der Wähler diesen Weg weist, u.U.auch gemeinsam Regierungsverantwortung übernehmen. Der Wähler entscheidet, nicht irgendwelche bei Wahlen schlecht weggekommenen Parteiheinis. Und die Wähler der PDS wissen mindestens ebensogut wie die Wähler der CDU, wen sie da wählen.

Udo Teichmann