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Zu "Gespräche im Bauamt gegen Gebühr", Nordsee-Zeitung, 24.2.98

Bremerhaven, 26.2.98

Man muß das Ministerium beglückwünschen für jenen klugen Kopf, dem dieser geniale Schachzug eingefallen ist. Auch das Amt selbst hat eine gute bürokratische Leistung vollbracht, indem es die Verordnung in Kraft setzte, ohne daß diese der Öffentlichkeit bisher bekannt werden konnte.

Wie wir erfahren haben, sind in dem Amt weitere, sogar wesentlich einträglichere Verordnungen in Kraft gesetzt worden, deren Bekanntwerden man für einen noch nicht näher spezifizierten Termin nach der Wahl plant, ab wann denn auch rückwirkend kassiert werden wird. So werden Gespräche mit Finanzbeamten ebenfalls gebührenpflichtig. Zur Vereinfachung der Abrechnung werden 0190-Telefone in den Amtszimmern aufgestellt mit Abrechnung im Sekundentakt. Die Abbuchungen erfolgen vollautomatisch mit der nächsten Telefonrechnung. Um die Kosten von Wahlen leistungsgerecht zu verteilen, wird in Zukunft jeder Wähler, der seine Stimme abgeben will, vorher mit 20 Mark zur Kasse gebeten. Was den Krankenhäusern Recht ist, ist der Wahlkommision billig. Weniger zu verlangen, so heißt es aus dem Ministerium, sei einfach unmöglich. Man müsse der Rolle und der Bedeutung einer Wahl gerecht werden. Der Termin für die erste Gebührenerhöhung steht ebenfalls fest: Ab dem 1.1.2000 sind es 20 Euro.

Noch in der Planungsphase, aber kurz vor Vollendung, ist die Gehweggebühr, zu zahlen jeweils beim Verlassen eines Gebäudes und beim Betreten eines öffentlichen Gehwegs. Zum Inkasso der Gehwegsmaut werden an den Haustüren und -toren elektronische Zahlstellen installiert. Die Hausbesitzer werden in ihrem eigenen Interesse gebeten, sich wegen der Installationsdaten baldmöglichst mit dem Bauamt in Verbindung zu setzen.

Armes Deutschland

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